NEOS zu CETA: Europa darf nicht seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen

Angelika Mlinar: „Zukunftsfragen für ganz Europa dürfen nicht von nationalen oder regionalen Interessen blockiert werden“

Wien (OTS) - NEOS Europaabgeordnete Angelika Mlinar zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Verhandlungen zu CETA vorerst gescheitert sind: „Kanada wendet sich offenbar ab und das ist ein großer Schaden für Europa. Schon allein deswegen, weil wir damit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen und den Ruf als verlässlichen Partner schwer beschädigt haben.“ Es bleibe zu hoffen, dass Parlamentspräsident Martin Schulz doch noch alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückbringen kann.

In jedem Fall sei diese Situation ein Signal an Europa, endlich Strukturen zu schaffen, die ehrliche Subsidiarität möglich machen. „Ein Regionalparlament mit rund drei Millionen Einwohnern darf nicht die gesamte Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern lähmen“, weist Mlinar darauf hin, dass angesichts der Vetodrohung der Wallonen insgesamt Handlungsbedarf bestünde. Die Strukturen müssen so gebaut werden, dass Subsidiarität, also das Streben nach Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in den Regionen, gelebt werden könne. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass nicht lokale und regionale Themen die Gesamtinteressen der EU in Frage stellen, so Mlinar. „Zukunftsfragen für ganz Europa, die Arbeitsplätze und Wohlstand sicherstellen sollen, dürfen nicht von nationalen oder regionalen Interessen blockiert werden“, schließt Mlinar.

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