NEOS: Parteigelder müssen endlich umfassend kontrolliert werden

Claudia Gamon: „Rechnungshof und Europarat rügen Österreich zu Recht“

Wien (OTS) - Der heute veröffentlichte Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption zeigt, dass Österreich bei der Parteientransparenz noch immer massiven Nachholbedarf hat. „Der Rechnungshof kann die Rechenschaftsberichte der Parteien nicht prüfen. Sein Siegel wird zur Scheintransparenz missbraucht“, so NEOS Rechnungshofsprecherin Claudia Gamon.

Gestern wurde im Rechnungshofausschuss ein NEOS Antrag zur Behebung der Mängel im Parteiengesetz von den Regierungsparteien abgelehnt. Dabei zielen die Verbesserungsvorschläge genau auf die von Rechnungshof und Europarat kritisierten Bestimmungen ab. So fordert NEOS Prüfkompetenzen für den Rechnungshof, die Erfassung aller Klubs und Akademien in den Rechenschaftsberichten, um sowohl verbotene Querfinanzierung als auch Umgehungen des Spendenannahmeverbotes aufdecken zu können, sowie strengere Sanktionen bei Verstößen.

„NEOS wird weiterhin für eine Kürzung der Parteienförderung und umfassende Transparenz kämpfen. Dass wir die zweithöchste Parteiförderung der Welt haben, ist die eine Sache, dass hier aber Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird, ist völlig inakzeptabel“, zeigt sich Gamon verärgert über die Lethargie von ÖVP und SPÖ.

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