VIRUS an BM Rupprechter: UVP-Amoklauf der Wirtschaftskammer stoppen statt propagieren!

Gesetzesentwurf entmachtet VP-Gemeinden und Umweltanwälte und schikaniert Umweltorganisationen

Wien (OTS) - Im aktuell für breite Kritik sorgenden so genannten Verwaltungsreform-Paket (5 Tage Begutachtungsfrist für 25 Gesetze) befindet sich laut der Umweltorganisation VIRUS mit der Umweltverträglichkeitsprüfung mindestens ein Kuckucksei. Sprecher Wolfgang Rehm: "Nicht Vereinfachung sondern mehr Bürokratie und längere Verfahren sind die Folge, geht es nach den hier verschriftlichten Allmachtsphantasien der Wirtschafskammer, sollen die Rechte der Gemeinden und die Umweltanwälte drastisch reduziert und ein Missbrauchs-Generalverdacht für alle Verfahrensparteien eingeführt werden."

Für Umweltorganisationen seien weiters unsachliche und bürokratieaufwändige Schikanen vorgesehen. "Die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung liest sich wie eine Blaupause der gesammelten Äußerungen der Wirtschaftskammervertreter der letzten Zeit es wäre kein Wunder, wenn diese wie schon in der Vergangenheit direkt aus deren Feder stammen würde," kritisiert Rehm. Nachdem vor allem der Wirtschaftsbund die Novelle in seiner Öffentlichkeitsarbeit flankieren würde, müsste gerade VP-dominierte Standortgemeinden besonders interessieren, dass Gemeinden auf den eigenen Wirkungsbereich eingeschränkt und damit ihre Rechtsstellung im UVP Verfahren marginalisert werden würde. Weiters verlören die Umweltanwälte einen Teil ihres Rechtsschutzes. Und mussten bisher die Einreichunterlagen unverzüglich Gemeinden, Umweltanwälten und dem BMLFUW zur Stellungnahme übermittelt werden so solle dies nun wegfallen. "Somit gibt es in der ersten Verfahrensphase keine externe Überprüfung mehr, die bisher so ermittelten Projektmängel werden somit erst später aufgedeckt und beseitigt werden müssen, das kostet Zeit und Zusatzaufwand, das BMLFUW und damit die bisher sehr wichtige Expertise des Umweltbundesamtes bliebe mit diesem Entwurf zum Nachteil der Umwelt zukünftig gänzlich außen vor," kritisiert Rehm. Welchen sachlichen Zusammenhang eine Spendenoffenlegung von Umweltorganisationen mit der Frage haben soll ob sie gemeinnützig und im Sinne des Schutzes der Umwelt tätig sind sei bisher ein Geheimnis geblieben, die vorgelegten Unterlagen gäben darüber laut VIRUS jedenfalls keine Auskunft. "Gemeinsam mit der nun vorhergesehen regelmäßig wiederkehrenden Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen aller Umweltorganisationen steht dies jedenfalls für ein Mehr an Bürokratie und Verwaltungsaufwand, das einer Initiative zur Verwaltungsvereinfachung unwürdig ist," so Rehm.
Besonders auffällig sei weiters eine neue Regelung, die verschuldensunabhängig Verfahrensparteien mit Sachverständigenkosten belasten würde, wenn sie die durch eine jüngere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (C137/14) zur so genannten Präklusion zugestandenen Rechte wahrnehmen. "Das ist ein europarechtswidriger Versuch mit Einschüchterungsmethoden zu arbeiten, die wohl der Abschreckung dienen sollen, der sich relativ schnell selbst richten würde. Ein derartiger Furor, wie er diesem Entwurf zugrunde liegt, nutzt auch keinem Projektwerber " kritisiert Rehm. Alles in allem wäre dies bereits die zweite stückwerkartige UVP-G Novelle in diesem Jahr, dabei bestehe die Notwendigkeit einer großen Lösung, weil das Gesetz an die neue UVP-Richtlinie der EU anzupassen sei, was aber seit Monaten hinausgeschoben werde und auch im neuen Entwurf nicht verwirklicht sei. "Das hässliche Entlein des Verwaltungsreformpaketes herauszunehmen und so zu überarbeiten, dass dann im nächsten Jahr ein weißer Schwan in Gestalt eines umfassend angelegten und rechtskonformen Entwurfes dem Gesetzgeber vorgelegt werden kann, ist das Gebot der Stunde," fordert Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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