Greenpeace fordert Nein zu CETA und Neustart der EU-Handelspolitik

Bundeskanzler Kern muss TTIP-Ablehnung Österreichs zu Protokoll geben

Wien (OTS) - Greenpeace fordert Bundeskanzler Christian Kern auf, dem Handelspakt CETA beim EU-Gipfel nicht zuzustimmen. Der anhaltende Widerstand der Wallonie zeige, dass das Abkommen nicht die erforderliche Rückendeckung in der EU habe. Zudem gibt es aus Sicht der Umweltschutzorganisation noch keine Garantie dafür, dass alle fünf zentralen Bedingungen des österreichischen Ministerrats für eine Zustimmung von CETA bereits erfüllt sind. Jedenfalls müsse sich Kern für einen Neustart in der EU-Handelspolitik einsetzen. Den Staats-und Regierungschefs müsse er im Rahmen einer protokollarischen Erklärung mitteilen, dass Österreich nicht zustimmen werde, falls das EU-USA-Abkommen TTIP auf Basis des aktuellen Verhandlungsmandats weiterverhandelt wird.

„Die Befürworter einer umfassenden Deregulierung können es kaum erwarten, das CETA-Desaster abzuschließen und mit TTIP gleich die nächste Katastrophe anzusteuern“, so Greenpeace-Chef Alexander Egit. Ein Entwurf für die sogenannten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sieht vor, dass die Staats- und Regierungschefs die Entschlossenheit der EU bestätigen, ein ambitioniertes, ausgewogenes und umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA abzuschließen. Egit:
„Die österreichische Bundesregierung hat sich unmissverständlich gegen TTIP auf Basis des aktuellen Mandats ausgesprochen. Diese Haltung muss Kern klar und deutlich deponieren und Verbündete für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik suchen. So etwas wie CETA darf der EU nicht mehr passieren.“

Der österreichische Ministerrat hat letzten Dienstag unter anderem festgehalten,

  • dass die Mitgliedsstaaten bei Entscheidungen des Gemischten CETA-Ausschusses eingebunden sein müssen.
  • dass Österreich das Recht zusteht, die vorläufige Anwendung des Abkommens von CETA zu beenden.
  • dass CETA gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend sei und daher der Genehmigung des Nationalrats bedürfe.
  • dass sich die Bundesregierung für eine Revision des TTIP-Verhandlungsmandates einsetzen wird, da auf Basis der bis heute vorliegenden Zwischenergebnisse keine Zustimmung erteilt werden könne.
  • dass eine Genehmigung des vorliegenden Abkommens bedeute, dass weitere umfassende Handelsabkommen der EU die durch das vorliegende Abkommen und die Gemeinsame Erklärung gesetzten Standards keinesfalls unterschreiten dürfen.

Angesichts der Giftzähne von CETA rechtfertigen auch diese Bedingungen aus Sicht von Greenpeace keine Zustimmung zum Abkommen. Jedoch dürfe die Bundesregierung keinesfalls ihre eigenen Vorgaben unterschreiten, so Egit.

Der Entwurf der Rats-Schlussfolgerungen finden Sie hier:
http://bit.ly/2e3teM1

Die österreichischen Ministerratsbeschlüsse zu CETA finden Sie hier:
https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=64074 und
https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=64076

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