Wr. Landtag Lindenmayr (SPÖ): Unseriös: NEOs verstricken sich in Widersprüche

Wien (OTS/SPW-K) - SPÖ-Landtagsabgeordneter Siegi Lindenmayr bemerkt in seiner heutigen Rede krasse Widersprüche seitens der NEOs zur Wahlwiederholung in der Leopoldstadt: „Am 5. September lässt Meinl-Reisinger per Aussendung mitteilen, dass ‚eine Verschiebung oder gar Absage der Wahl durch den aufgetretenen Fehler’ nicht möglich ist. Dass die NEOs heute eine Sitzung einberufen und eine Kehrtwende in den juristischen Fragen zur Wien-Wahl einschlagen, ist unseriös und populistisch“, so Lindenmayr.

Die juristische Frage bezüglich der Briefwahlkarten, die bei der Wien-Wahl zum Einsatz gekommen sind, ist geklärt: „Wenn ‚Wahlkarte’ draufsteht, es sich aber nicht um ein verschließbares Kuvert handelt, ist es schlichtweg keine Wahlkarte. Ein Apfel, auf dem Birne draufsteht, bleibt ein Apfel“, so Lindenmayr. Der Austausch der „Nicht-Wahlkarten“ ist somit rechtlich gedeckt. „Frau Meinl-Reisinger hat selbst bemerkt, dass die Wahl aus zeitlichen Gründen nicht verschoben werden konnte. Die Wahlkarten mussten also ausgetauscht werden, um die Möglichkeit zur Stimmabgabe zu schaffen“, so Lindenmayr.

Lindenmayr hält fest, dass die Wahlkarten künftig den Vorgänger-Modellen entsprechen werden und somit ordnungsgemäß verschließbar sein werden. „Die Möglichkeit zur Briefwahl an sich entspricht dem Geist der Zeit“, so Lindenmayr. Immer mehr Menschen seien berufsbedingt gezwungen, ins Ausland zu gehen oder sind schlichtweg auf Urlaub: „Jede Österreicherin und jeder Österreicher muss von seinem Wahlrecht Gebrauch machen dürfen.“ Lindenmayr sieht im konkreten Zusammenhang der Briefwahl die Schweiz als mögliches Vorbild, in der mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme per Briefwahl abgeben.

Die FPÖ, die eine Abschaffung der Briefwahlkarten fordert und am Wahlrecht für Menschen mit Behinderung und Sachwalterschaft rüttelt, disqualifiziere sich in der Frage von selbst. „Es geht der FPÖ darum, die Menschen zu verunsichern und das Vertrauen in das demokratische System zu erschüttern.“

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