HETA-Lösung - SPÖ Fellner: HYPO-HETA ist und bleibt ein FPÖ-Skandal!

Fellner: FPÖ ist hauptverantwortlich für HYPO-HETA-Desaster. Erbärmlicher Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Entschuldigung der FPÖ immer noch ausständig.

Klagenfurt (OTS) - „Es gibt daran nichts zu rütteln und zu beschönigen: Die FPÖ ist für das HYPO-HETA-Desaster verantwortlich!“, stellt SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner mit Nachdruck fest und bezeichnet die kläglichen Versuche der FPÖ, ihre Hauptverantwortung und ihr permanentes Versagen im Zuge des HYPO-HETA-Debakels mit Halb- und Unwahrheiten und Verdrehung der Tatsachen zu vertuschen, als „erbärmlich“.

„Wenn man sich die Frage stellt, ‘Was ist schiefgelaufen bei der HYPO-HETA?‘ lautet die Antwort: Die FPÖ. Die Aufsichtskommissäre des Landes hätten jederzeit das Gebaren der Bank prüfen und die Stopp-Taste drücken können. Doch sie haben es nie getan. Wer waren diese Aufsichtskommissäre? Pfeifenberger, Haider und Dobernig (alle FPÖ).
Wer stellte die Aufsichtkommissäre als die HYPO noch im Mehrheitsbesitz des Landes war und 80 Prozent der faulen Kredite vergeben wurden? Die FPÖ.
Wer hat 2007 die HYPO an die Bayern verkauft, aber die Haftungen und das Risiko behalten, ohne die eine Notverstaatlichung nie nötig gewesen wäre? Die FPÖ.
Wer hat 2008, mitten in der Banken- und Finanzkrise, weitere Haftungsübernahmen angeboten, obwohl das gesetzlich gar nicht mehr möglich war? Die FPÖ.
Wer hat die Verstaatlichung 2009 als „wirtschaftlichen Nettoerfolg von über 800 Millionen Euro“ und als Rettungspaket bezeichnet? Es war FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann, mittlerweile FPÖ-Chef von Kärnten. Die Kritik seines FPÖ-Klubobmannes richtet sich offenbar gegen ihn. Wer ist im Dezember 2009 im Zuge der Notverstaatlichung nach Wien gepilgert, hat 200 Millionen Euro auf den Tisch gelegt und ist mit NICHTS wieder zurück nach Kärnten gekommen? Es waren zwei Herren von der FPÖ, die dümmlich grinsend, scheinbar noch stolz darauf waren. Wer wollte Kärnten in die Pleite schicken - völlig egal, was das für Kärnten und die Menschen bedeutet hätte? FPÖ-Chef Strache.
Wer hat immer wieder versucht, eine Lösung bei den HETA-Haftungen zu behindern und zu torpedieren und sich damit GEGEN Kärnten und seine Menschen gestellt? Die FPÖ“, listet Fellner ohne Anspruch auf Vollständigkeit auf.

Nicht nur die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zeigen eines ganz deutlich: Die FPÖ war immer ganz vorne dabei, wenn bei der HYPO etwas schief gegangen ist, wenn ein Schaden entstanden ist oder die Lage verschlimmert wurde. Sie war aber niemals dabei, wenn es darum ging, den von ihr verursachten Schaden zu minimieren und die von ihr hinterlassenen Scherbenhaufen aufzuräumen, betont Fellner.

„Wer wie Leyroutz den Stadtwerken Klagenfurt im Zuge des Leyroutz-Honorar-Skandals ungeniert 20.000 Euro für ein Arbeitsessen, über 500 Euro für einen einzigen Brief oder 214 Euro Porto für ein E-Mail verrechnet, hat keine Berechtigung, sich als Sprecher der Steuerzahler aufzuspielen“, so Fellner.

Auch wenn Kärnten nun dank der HETA-Lösung wieder den Blick in die Zukunft richten könne, sollte aber nicht vergessen werden, wer das Land beinahe in den Abgrund gestoßen hätte: Die FPÖ.

„Die Kärntnerinnen und Kärntner warten noch immer darauf, dass sich die FPÖ-Truppe gemeinsam mit ihren verurteilten und überführten Parteifreunden endlich einmal für ihre verantwortungslose Skandal-und Verschwendungspolitik entschuldigt“, so Fellner abschließend.

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