Gerstl: Zentrales Wählerregister ist Meilenstein auf dem Weg zu neuem Wahlrecht

Auch Teilnahme an Volksbegehren wird wesentlich erleichtert

Wien (OTS) - „Mit der Einrichtung des neuen ‚Zentralen Wählerregisters‘ (ZWR) wird nicht nur die administrative Umsetzung von Wahlen erleichtert, es wird damit auch die elektronische Teilnahme an Volksbegehren ermöglicht und damit eine neue Qualität im demokratischen Willensbildungsprozess in Österreich“, erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Montag, in der Sitzung des Verfassungsausschusses des Nationalrats zum dort beschlossenen Wahlrechtsänderungsgesetz 2017.

„Das zentrale Wählerregister lässt eine eindeutige Registrierung aller Wahlberechtigten zu, wodurch wir eine ganz neue Datenqualität erhalten“, so Gerstl. Das verhindere von vornherein zuletzt vorgekommene Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. Auch Doppelregistrierungen, etwa bei Auslandsösterreichern, könnten so verhindert werden. Schließlich ermögliche dieses neue Wählerregister, in Hinkunft die Ausstellung und Nutzung von Wahlkarten lückenlos zu dokumentieren.

„Dass es mit dem ZWR künftig möglich wird, Volksbegehren elektronisch zu unterstützen, macht das Wahlrechtsänderungsgesetz 2017 endgültig zu einem demokratiepolitischen Meilenstein“, erklärte der ÖVP-Verfassungssprecher. Künftig sei dadurch die Unterschrift unter ein Volksbegehren unter Verwendung der Bürgerkarte bzw. mittels Handysignatur möglich, der Gang zum Gemeindeamt sei nicht mehr notwendig. Auch Auslandsösterreicher könnten dann Volksbegehren unterstützen.

Detailliert ausgestaltet werden soll das neue Procedere im "Volksbegehrensgesetz 2018". „Dann wird man mittels qualifizierter digitaler Signatur nicht nur ein Volksbegehren in der vom Innenministerium festgelegten Eintragungswoche unterzeichnen, sondern auf diese Weise auch schon die erforderlichen Unterschriften zu dessen Einleitung sammeln können“, erklärte der ÖVP-Verfassungssprecher. Ein Promille der Wohnbevölkerung soll dafür notwendig sein.

„Wer ein Volksbegehren weiter direkt am Gemeindeamt unterschreiben will, kann dies natürlich ebenfalls tun, allerdings muss er oder sie dies künftig nicht mehr in der Heimatgemeinde tun“, erläutert Gerstl. Das erleichtere all jenen Bürgerinnen und Bürgern die Unterschrift, die sich in ihrer unmittelbaren Umgebung nicht „outen“ wollen. Im Gegenzug würden die Gemeinden von der Pflicht befreit, das Eintragungslokal auch am Sonntag offen zu halten.
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