Sobotka: Zentrales Wählerregister kommt ab 1. Jänner 2018

Wahlrechtsänderungspaket wurde heute im Verfassungsausschuss beschlossen

Wien (OTS) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute, Montag, wesentliche Änderungen im Wahlrecht beschlossen. "Ab 1. Jänner 2018 wird es in Österreich ein zentrales Wählerregisters geben, das künftig bei allen Wahlen zur Anwendung kommen soll. Dadurch werden eine doppelte Stimmabgabe oder eine Stimmabgabe von nicht wahlberechtigten Personen ausgeschlossen", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka.

"Das zentrale Wählerregister ermöglicht auch mehr Flexibilität bei der Unterzeichnung von Volksbegehren: Wahlberechtigte können in Zukunft Volksbegehren in jedem Gemeindeamt in Österreich unterzeichnen – es muss dies nicht mehr im eigenen Gemeindeamt geschehen", sagte der Innenminister. Darüber hinaus können Volksbegehren auch online unterstützt werden.

Mit dem heutigen Beschluss des Verfassungsausschusses beginnen im Innenministerium die Arbeiten für die Erstellung des zentralen Wählerregisters. Die gesetzlichen Grundlagen sollen im kommenden Jahr vorhanden sein.

Der Verfassungsausschuss hat auch jenen Punkt beschlossen, der bei der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof eine Rolle gespielt hat: Bisher durften die Wahlkuverts der Briefwahlkarten erst am Montag nach der Wahl nur persönlich vom Bezirkswahlleiter ab 9.00 Uhr geöffnet werden. Künftig gibt es auch die Möglichkeit, dass Hilfsorgane den Bezirkswahlleiter dabei unterstützen.

Außerdem beschloss der Verfassungsausschuss, dass bei künftigen Wahlen Wahlkuverts ohne Lasche zum Einsatz kommen werden. Bisher waren nur solche mit Lasche zugelassen. Fehlerhafte Wahlkuverts mit Lasche waren die Ursache dafür, dass die für den 2. Oktober 2016 angesetzte Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf den 4. Dezember 2016 verschoben werden musste.

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