Heinreichsberger ad Haase: Das Thema der Sondersitzung liegt auf dem Tisch – lernen Sie die Geschäftsordnung!

Nebelgranaten um notwendige Diskussion über die Makulatur „Charta des Zusammenlebens“ zu verhindern

Wien (OTS) - In einer ersten Stellungnahme auf die geschäftsordnungswidrigen Äußerungen der Klubvorsitzenden von SPÖ und Grünen weist der freiheitliche Klubobmann Ottakrings, Mag. Georg Heinreichsberger darauf hin, dass eine Sitzung der Bezirksvertretung auf Verlangen zu einem bestimmten Thema vom Bezirksvorsteher einzuberufen ist! So wie auch im Gemeinderat können im Rahmen dieser Sitzung Wortmeldungen abgegeben werden, ein Einbringen von Initiativen brächte der Diskussion nichts, da sowieso alles von Rot und Grün mit Beteiligung von Andas abgelehnt wird. Dass der Bezirksvorsteher die Gelegenheit nützt und eine Tagesordnung für die Sitzung versendet, ändert nichts an dieser geschäftsordnungsgemäßen Notwendigkeit der Einberufung der Sitzung, wenn es ein Fünftel der Bezirksräte verlangt.

Die freiheitlichen Bezirksräte nehmen aber zur Kenntnis, dass es für die Regierung im Bezirk sehr unangenehm sein muss, zu jener „Charta des Zusammenlebens“ zu reden. Schließlich wurde sie bereits vor fünf Jahren initiiert und muss heute als vollends gescheitert angesehen werden. Dieses Placebo zeigt die Politik von SPÖ und Grünen im Bezirk auf, die über die Anliegen der Bürger bei unzähligen Projekten, wie beispielsweise Verkehrskonzept Otto-Wagner-Spital oder Ottakringer Bad/Supermarkt/Tiefgarage einfach drüberfahren. Auch das Einfordern von Verhaltensregeln und Integrationsmaßnahmen wird einseitig den Ottakringerinnen und Ottakringern als Bringschuld auferlegt, während sich zahlreiche Zuwanderer ohne Konsequenzen nicht an diese Regeln halten müssen, wie bei der Drogensituation, Übergriffe auf Frauen und Kinder u.v.m. tagtäglich zu sehen ist.

„Dir rot–grüne Bezirksmehrheit soll diese Diskussion nicht mit Scheinankündigungen verwässern, sondern sich dem längst überfälligen Diskussionsprozess stellen“, fordert Heinreichsberger abschließend. (Schluss) hn

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