Kaske: „Wir bleiben CETA-kritisch“

Die Arbeiterkammer sieht weiterhin das Handelsabkommen mit Kanada skeptisch und will bis zur letzten Sekunde um Verbesserungen kämpfen

Wien (OTS) - „Wir bleiben bei unserer CETA-kritischen Haltung“, sagt AK-Präsident Rudi Kaske. Zwar ist es in den vergangenen Wochen und Monaten auch gelungen, Verbesserungen zu erreichen. Die guten Standards bei den Rechten für ArbeitnehmerInnen, im KonsumentInnenschutz, die Sicherung der Daseinsvorsorge und der Schutz vor unkontrollierten Schiedsgerichten sind für die AK die entscheidenden Maßstäbe, nach denen sie diesen Vertrag beurteilt. Dem Abkommen in der jetzigen Form kann die AK daher nicht zustimmen.

„Der Einsatz der Zivilbevölkerung, der Gewerkschaften und von Bundeskanzler Christian Kern, um das Handelsabkommen zu verbessern, war wichtig. Der Druck hat in den vergangenen Wochen dazu geführt, dass es auch zu Verbesserungen gekommen ist“, sagt Kaske. Das CETA-Schiedsgericht befindet sich nun nicht mehr in der vorläufigen Anwendbarkeit und muss daher von nationalen Parlamenten beschlossen werden – mit den entsprechenden Möglichkeiten, es mit dem gesamten Vertrag zu stoppen.

Doch die erzielten Interpretationshilfen sind für die Arbeiterkammer als Interessenvertretung der österreichischen Beschäftigten nicht ausreichend. „Daher bleiben maßgebliche Kritik-Punkte aufrecht, und wir werden bis zur letzten Sekunde für Verbesserungen kämpfen“, betont Kaske. „Wir wollen nicht, dass Schutzstandards gefährdet sind, sondern dazu beitragen, dass solche Standards international angehoben werden.“

Für die Arbeiterkammer ist etwa die Absicherung von Konsumentenschutzrechten weiterhin ungenügend. Zudem kann CETA in der derzeitigen Form nicht gewährleisten, dass die hohen Standards im ArbeitnehmerInnenschutz in Österreich aufrecht erhalten bleiben. Für die AK ist wichtig, dass die Daseinsvorsorge eindeutig und vollständig aus der Liberalisierung ausgenommen wird und das Vorsorgeprinzip gemäß den EU-Verträgen gesichert ist, wonach die Unschädlichkeit von Produkten vor Zulassung nachgewiesen werden muss.

Auch mit dem geplanten CETA-Schiedsgericht und dem damit einhergehenden Investorenschutz ist die Arbeiterkammer nicht einverstanden. „In demokratischen Rechtsstaaten wie Österreich und Kanada kann man sich auf die staatlichen Gerichte verlassen“, sagt Kaske. „Auch braucht es keine Sonderrechte für Investoren.“

„Es kann noch immer zu Verbesserungen kommen, bis der Vertrag unterfertigt ist“, sagt Kaske. Aus Sicht der Arbeiterkammer müsse das, was das deutsche Bundesverfassungsgericht als Auflagen bestimmt hat, auch für Österreich gelten. Das betrifft die einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung von CETA durch Österreich und die fehlende demokratische Rückbindung des Gemischten CETA-Ausschusses.

Auch in den Parlamenten – zuerst auf europäischer und dann auf nationaler Ebene – sind vor der Beschlussfassung noch viele Diskussionen zu erwarten. Im Europäischen Parlament soll das Thema Anfang Jänner behandelt werden. „Wir fordern die Parlamentarier auf, unsere Bedenken ernst zu nehmen“, sagt Kaske.

Die Arbeiterkammer verfolgt die Verhandlungen von CETA und TTIP von Anfang an und hat diese kritisch geprüft und seither gemeinsam mit österreichischen, europäischen und insbesondere den deutschen und den kanadischen Gewerkschaften auf verschiedensten Wegen für Verbesserungen gekämpft.

Forderungen der AK sind:

+ Keine privilegierten Investorensschutzbestimmungen und Verzicht auf Investor-Staat-Streitverfahren.

+ Umfassende Sicherung der Handlungsspielräume der öffentlichen Hand (Gemeinden, Länder, Bund) zum Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge – diese sowie die öffentliche Auftragsvergabe sind lückenlos vom Anwendungsbereich der Abkommen auszunehmen.

+ Die geplante Regulierungskooperation darf nicht zum Abbau von Schutz-Standards von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Umwelt führen. Sensible Bereiche müssen ausgenommen werden. Darüber hinaus darf die Möglichkeit, in Zukunft Standards (durch eine regulatorische Kooperation) anzuheben, nicht eingeschränkt werden. Das Vorsorgeprinzip muss ausdrücklich im Kapitel über die regulatorische Kooperation verankert werden.

+ Das Kapitel über Nachhaltigkeit muss, wie alle anderen Kapitel des Abkommens auch, unter das allgemeine Streitbeilegungsverfahren fallen. Verstöße gegen diese internationalen Mindestrechte sind zu sanktionieren. Die Ratifikation, Umsetzung und Anwendung der Verpflichtungen aus den so genannten ILO-Mindestarbeitsnormen sowie aus internationalen Umweltübereinkommen durch Kanada müssen Voraussetzung für die Inkraftsetzung des Abkommens sein.

„Es spricht nichts gegen den Ausbau von Handelsbeziehungen, aber Gerechtigkeit und Fairness sind auch hier oberstes Gebot“, schließt Kaske.

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