SP-Haase: FPÖ Ottakring macht Minderheitenrecht lächerlich!

Sondersitzung zu Wiener Charta ohne Anträge

Wien (OTS/SPW) - "Der respektlose Umgang der FPÖ mit Minderheitenrechten ist uns allen hinlänglich bekannt, jedoch eine Sondersitzung zu verlangen, ohne einen einzigen Antrag einzubringen, ist eindeutig eine besonders kreative Art und Weise im Umgang mit diesen Rechten", so die beiden Ottakringer Klubobfrauen Susanne Haase (SPÖ) und Kerstin Maireder (Grüne) über die Sondersitzung auf Verlangen der FPÖ ohne Inhalte.

"Wir respektieren und begrüßen das Minderheitenrecht im vollen Ausmaß. Es dient dazu, dass wichtige Themen auch von der Opposition eingebracht und auf breiter Ebene diskutiert werden können. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der anderen Fraktionen sowie die Bürgerinnen und Bürger zu verhöhnen, ist aber nicht Sinn und Zweck dieses Rechtes. Es dient dazu, einen konstruktiven Beitrag zur Bezirksdemokratie zu leisten", hält Maireder entschieden fest.

In Ottakring wird konstruktiv miteinander gearbeitet. Das Wohl der Ottarkingerinnen und Ottakringer steht an erster Stell. Bei der heutigen Präsidiale zeigten sich auch alle anderen Fraktionen gemeinschaftlich verwundert, ob der Vorgehensweise der FPÖ Fraktion.

"Wir sind jederzeit bereit, durch Sondersitzungen unseren Betrag zu leisten. Diese Aktion der FP-Fraktion lässt  jedoch an ihrer Ernsthaftigkeit in Bezug auf konstruktive und seriöse Bezirkspolitik eindeutig zweifeln", so Haase abschließend.

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