NEOS Wien/Wiederkehr ad Demo-Verbotszonen: Weiß die ÖVP was Demokratie bedeutet?

Christoph Wiederkehr: „Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ist nicht akzeptabel.“

Wien (OTS) - „Das Recht zu Demonstrieren und für Anliegen auf die Straße zu gehen, ist ein Grundrecht und ein wichtiger Teil der Demokratie. Dass die ÖVP anscheinend kein Problem hat dieses Recht einzuschränken, ist besorgniserregend“, kritisiert NEOS Wien Demokratiesprecher Christoph Wiederkehr die heutige Forderung der Wiener Volkspartei. „Was die ÖVP hier macht, ist nichts anderes als ein populistischer Angriff auf demokratische Grundrechte. Wieder einmal zeigt sich, dass die ÖVP als Beiwagerl der FPÖ handelt“, betont Wiederkehr.​

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss unter allen Umständen gewahrt werden, auch wenn damit manchmal Verkehrsbelastungen einhergehen. Wenn eine Demonstration keine verfassungswidrigen Ziele verfolgt, muss sie auch eine entsprechende Öffentlichkeit bekommen.“, so Wiederkehr weiter. Um bei Veranstaltern von so genannten „Spaßdemos“ Bewusstsein zu schaffen, fordert NEOS Wien die Veröffentlichung der Kosten, die Demonstrationen verursachen – zum Beispiel für Polizeieinsätze und Reinigung.

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