SJ-Herr: „Schelling nimmt den Armen und schenkt’s den Reichen!“

Sozialistische Jugend kritisiert Idee zur Senkung der Körperschaftssteuer scharf - Steuerwettlauf nach unten muss gestoppt werden

Wien (OTS) - „Die ÖVP wettert gegen 837 Euro als letztes Auffangnetz, hat aber kein Problem 1,5 Milliarden Euro an Steuergeschenken für Unternehmen! Das ist Umverteilung von Unten nach Oben in Reinkultur“, kritisiert Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Für sie ist die Idee des Finanzministeriums, die Körperschaftssteuer von 25 auf 20 Prozent zu senken, völlig inakzeptabel: „Mit seinen Forderungen nach Ausgabenkürzungen bei Sozialem, Bildung und Gesundheit zieht Millionär Schelling den ArbeiterInnen das letzte Geld aus der Tasche. Bei UnternehmerInnen wird er hingegen nicht müde, ihnen das Geld geradezu hinterherzuwerfen!“

Ein 1,2 Milliarden Euro Loch würde Schellings Idee ins Budget reißen. Wie dieses Loch gestopft werden soll, bleibt unbeantwortet. Argumentiert wird all dies rein mit dem europaweiten Steuerwettlauf nach unten, bei dem Österreich nicht hinterherhinken dürfe. Für Herr eine politische Selbstaufgabe des Finanzministers: „Schwarz-Blau hat mit der Senkung von 34 auf 25% den europaweiten Trend nach unten erst so richtig losgetreten. Dieser Steuerwettbewerb ist eine Gefahr für unser Sozialsystem und muss schleunigst gestoppt werden, statt ihn weiter anzufachen!“

„Es muss klar gemacht werden, dass Schellings Vorschlag völliger Irrsinn ist und wohin er führt: wenn Österreich diesen Schritt vollzieht, werden andere Länder nachziehen. Das geht immer so weiter, bis Unternehmen irgendwann gar keine Steuern mehr zahlen“, erklärt Herr. Sie fordert den Finanzminister auf, für europaweite Steuer-Untergrenzen einzutreten und an einem fairen Steuersystem zu arbeiten.

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