Rossmann: Finanzminister Schelling hat offenbar kapituliert

Grüne Kritik nach Pressestunde: Schelling hat nicht die Kraft um sich gegen die Landeshauptleute durchzusetzen und setzt bei den Pensionen weiterhin auf Panikmache.

Wien (OTS) - „Offenbar fehlt Finanzminister Schelling die Kraft um richtige Forderungen wie Haftungsobergrenzen, ein Spekulationsverbot oder einen aufgabenorientierten Finanzausgleich gegenüber den Bundesländern und den Landeshauptleuten durchzusetzen“, fasst der Grüne Budgetsprecher im Parlament, Bruno Rossmann, nach der heutigen ORF-Pressestunde zusammen: „Der von Schelling angekündigte „Einstieg in den Umstieg“ ist nichts anderes als eine Kapitulation gegenüber seinen eigenen Forderungen, die er zu Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen gestellt hat“, so der Grüne, der Schellings Aussagen nur noch „reinen Ankündigungscharakter“ attestiert.

Scharfe Kritik übt Rossmann gegenüber Schellings „Panikmache“ beim Thema Pensionen: „Der Finanzminister versucht Hysterie zu erzeugen, obwohl seine vom eigenen Haus in Auftrag gegebenen Studien (langfristige Budgetprognose des Bundes bis 2050, Aging Report der EU-Kommission) zeigen, dass diese nicht angebracht ist“, so Rossmann:
„Schelling geht es nur darum, seine neoliberale Agenda für die Kürzung von sozialstaatlichen Leistungen durchzusetzen“, betont der Grüne Abgeordnete. Wenn es Anpassungsbedarf im Pensionsbereich gibt, dann müsse gehandelt werden, „aber ohne Panikmache!“

Einmal mehr „heiße Luft“ gab es beim Thema Gegenfinanzierung der Steuerreform: Seine eigene Aussage, die Gegenfinanzierung sei solide, hat Schelling bei den Umsatzsteuereinnahmen relativiert, so Rossmann:
gegenüber der Budgetierung bleiben die Einnahmen bei den Registrierkassen zurück, und von einer Realisierung der Maßnahmen zur Verwaltungsreform und bei den Förderungen kann bisher keine Rede sein.

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