NEOS zu Schelling: Leere Phrasen machen noch keine Pensionsreform

Gerald Loacker: „Weder beim Frauenpensionsalter noch bei der Anpassung des Pensionsantrittsalters kommt Schelling über die verbale Anerkennung der Problemlage hinaus.“

Wien (OTS) - „Finanzminister Hans Jörg Schelling erkennt zwar die Problemlagen im Pensionsbereich und am Arbeitsmarkt und macht auch durchaus sinnvolle Ankündigungen, passieren wird jedoch leider weiterhin nichts“, zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker nach der heutigen Pressestunde wenig optimistisch. „Zwischen SPÖ und ÖVP herrschen nur noch Stillstand und Blockade - Reformen und Erneuerung sind mit dieser Regierung ein Ding der Unmöglichkeit. Weder beim Frauenpensionsalter noch bei der Anpassung des Pensionsantrittsalters kommt Schelling somit über die verbale Anerkennung der Problemlage hinaus. Dabei wären genau hier Reformen dringend notwendig.“ Dass der Finanzminister den SPÖ-Pensionshunderter mittlerweile nur noch halbherzig ablehnt, stimmt Loacker bedenklich: „Es steht ein Koalitionsdeal im Raum, die 100-Euro-Pensionszahlung mit dem SV-Beitragsgeschenk an die Bauern abzutauschen. Dass das Geld dafür schlichtweg nicht vorhanden ist und auch mit der Mini-Pensionsreform - die im Übrigen noch immer nicht umgesetzt wurde - nicht zusammenpasst, interessiert bei SPÖVP anscheinend niemanden mehr.“

Auch am Arbeitsmarkt gäbe es noch genügend Reformbedarf, wie der NEOS-Sozialsprecher zu bedenken gibt: „Zwar haben wir eine sehr hohe Beschäftigung. Die gleichzeitig hohe Arbeitslosigkeit zeigt aber, dass nun vor allem auch bei der Zumutbarkeit angesetzt werden muss. Es ist nach wie vor zu attraktiv, in der Arbeitslosigkeit zu verbleiben und Jobangebote auszuschlagen, weil sie zu weit weg sind oder nicht ‚attraktiv‘ genug erscheinen. Die steigende Langzeitarbeitslosigkeit belegt auch, dass die unbefristete Notstandshilfe keinen Anreiz zur Arbeitsaufnahme setzt.“ Österreich brauche nun dringend Arbeitsmarktreformen, welche die Menschen dazu bringen, rascher wieder in Beschäftigung zu kommen. Auch Finanzminister Schelling ist hierbei gefordert, seinen Beitrag zu leisten.

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