FPÖ-Haider: Schelling bringt Schlagworte, aber keine echten Reformen

„Die Staatsschulden sind auf Rekordniveau, die SPÖVP-Regierung bekommt das Budgetdefizit nicht in den Griff. Der Budgetentwurf ist ein in Zahlen gegossenes Bild des Scheiterns"

Wien (OTS) - „Finanzminister Schelling redet das rot-schwarze Koalitionschaos schön, er moderiert die Probleme statt sie zu lösen. Dieses Budget steht für Reformunwilligkeit, neue Schulden und die Fortsetzung der Willkommenskultur zulasten der Österreicher. So schlagen die Kosten der Migrationswelle mit rund zwei Milliarden Euro zu Buche, während beispielsweise die Pensionisten mit 0,8 Prozent Erhöhung und einer Einmalzahlung, die noch nicht einmal fix ist, abgespeist werden sollen.“ Mit diesen Worten reagierte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Roman Haider auf die Aussagen von Finanzminister Schelling in der heutigen ORF-Pressestunde zum Budget 2017.

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und trotzdem zu hoffen, dass sich etwas ändert“ - an dieses, Albert Einstein zugeschriebene Zitat, fühlt sich Haider angesichts des Schelling-Auftritts erinnert: „Einerseits erkennt Schelling angesichts der offensichtlichen Probleme – ein massives Ausgabenproblem, fehlende Strukturreformen, steigende Arbeitslosigkeit, immer weiter steigende Staatsverschuldung usw. – genau, dass Reformen dringend geboten sind, andererseits wird im Budget 2017 weitergewurschtelt wie bisher“, stellt Haider fest. Darüber hinaus sei es Schelling nur mit Tricksereien, wie etwa dem Herausrechnen der Migrations- und Flüchtlingskosten aus dem strukturellen Defizit möglich, die EU-Vorgaben gerade noch einzuhalten, so Haider.

„Schellings schönen Worten folgen keine Taten. Die Staatsschulden sind auf Rekordniveau, das Budgetdefizit bekommt die SPÖVP-Regierung nicht in den Griff. Schelling bringt Schlagworte, aber keine echten Reformen. Die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist eklatant! Der vorliegende Budgetentwurf ist ein in Zahlen gegossenes Bild des Scheiterns“, so Haider.

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