ÖGB: Sparsamkeit mag eine Tugend sein – aber jetzt sind Investitionen gefragt

Während Budgetdefizit überschaubar ist, explodiert Arbeitslosigkeit

Wien (OTS/ÖGB) - Die schwäbische Hausfrau, immer sparsam und korrekt, mag ein sympathisches Bild sein, ob mit oder ohne Schnauzbart. Aber manchmal ist auch der vorausschauende Investor gefragt, der das Geld mit offenen Händen ausgibt – zumindest, wenn es gezielt in Wachstum und Arbeitsmarktpolitik investiert wird“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, zu den Aussagen von Finanzminister Hans Jörg Schelling im Ö1-Journal zu Gast. Volkswirtschaften funktionieren anders als ein privater Haushalt, denn ausgegebenes Geld ist nicht verloren, sondern gut investiert. Außerdem kann ein Staat im Gegensatz zu einem privaten Haushalt nicht nur seine Ausgaben steuern, sondern auch seine Einnahmen.++++

Es sieht so aus: Während das strukturelle Budgetdefizit überschaubar ist, explodiert die Arbeitslosigkeit. Und daran wird sich nichts ändern, wenn der Staat weiter nur spart, satt endlich einzugreifen. Innovative Beschäftigungspolitik muss auf der einen Seite Arbeitsplätze schaffen – mit der Ausweitung öffentlicher und der Förderung privater Investitionen. Besonders effektiv sind Investitionen in soziale Dienstleistungen wie Kindergärten, Schulen, Gesundheit und Pflege: „Hier entstehen auch langfristig Arbeitsplätze“, sagt Achitz.

Auf der anderen Seite muss das Angebot an Arbeitskraft gesenkt werden – durch Verkürzung der Arbeitszeit und gerechtere Verteilung der vorhandenen Arbeit. "Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit muss einfach kürzer werden, wie genau, wird von den jeweiligen Verhandlungen abhängen. Für uns ist jede Möglichkeit zur Arbeitszeitverkürzung begrüßenswert."

Auch Umverteilung ist Investition

Sparsamkeit ist aber auch im privaten eine Tugend, die sich nicht alle leisten können. „Menschen mit niedrigen Einkommen können sich nichts zur Seite legen, weil sie jeden Cent drei mal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. Ihr gesamtes Geld fließt in den Konsum und schafft somit Wachstum und Arbeitsplätze“, sagt Achitz: „Entsprechend ist jede Umverteilung nach unten auch als Investition zu betrachten. Als Gegenfinanzierung bieten sich Steuern auf große Vermögen und Erbschaften an.“

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