Grüne/Johann/Stückler: CETA-Protestvotum bei Kärntner Landwirtschaftskammerwahl

Aktuelle Umfrage zeigt 79 % Ablehnung von CETA durch Bauern und Bäuerinnen

Klagenfurt (OTS) - „Der Umfaller von Kanzler Christian Kern ist eine herbe Enttäuschung für Kärntens Bäuerinnen und Bauern“, kommentiert der grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann den Entscheid der SPÖ, dem CETA-Vertrag zuzustimmen. „SPÖ und ÖVP haben die Vertretung der Interessen der österreichischen Landwirtschaft aufgegeben, indem sie die Bedrohung für unsere heimische gentechnikfreie Lebensmittelproduktion durch CETA ignorieren.“ Johann erwartet bei der Landwirtschaftskammerwahl am 6. November ein deutliches Protestvotum gegen TTIP und CETA.

Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Grünen von Ende September 2016 zeigt, dass sich 81 % der Bäuerinnen und Bauern Nachteile durch CETA erwarten. 78 % erwarten die Aufweichung der Gentechnikfreiheit in der österreichischen Landwirtschaft, 68 % erwarten die Senkung von Produktstandards und 85 % glauben nicht, dass CETA der Landwirtschaft große Chancen bietet. Deswegen meinen 79 % der Bauern, dass Österreich CETA nicht zustimmen soll (keyquest, n=500, 20-29. September 2016).

Reinhard Stückler, Spitzenkandidat der Grünen Bäuerinnen und Bauern bei der Kärntner Landwirtschaftskammerwahl, sieht handfeste Gründe für die Skepsis der Landwirte: „Durch die in CETA festgeschriebenen Zollfreikontingente darf Kanada 50.000 Tonnen Rindfleisch, 75.000 Tonnen Schweinefleisch, 100.000 Tonnen Weizen und 8.000 Tonnen Mais nach Europa liefern, die EU umgekehrt an Kanada aber nur zusätzliche 30.000 Tonnen Käse. Rein quantitativ haben also Europas Bauern mit CETA ein schlechtes Geschäft gemacht.“

Johann ist besorgt, dass CETA die gentechnikfreie Lebensmittel- und Futtermittelproduktion in Kärnten gefährdet. Denn im CETA-Vertrag wird die Änderung des europäischen Gentechnik-Zulassungsverfahrens angestrebt. „Das bisher geltende Vorsorgeprinzip soll durch das Beweisprinzip ersetzt werden, nachdem gentechnisch veränderte Pflanzen so lang als sicher und gleichwertig angesehen werden, bis das Gegenteil bewiesen ist. Es ist aber praktisch unmöglich, aber einmal ausgesetzte genmanipulierte Pflanzen wieder zurückzuholen, wenn zu einem späteren Zeitpunkt konkrete Gefahren wissenschaftlich nachgewiesen werden.“

Die Hoffnung setzen Johann und Stückler nun auf Belgien, wo das wallonische Parlament entschieden hat, CETA nicht zuzustimmen.

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