TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 15. Oktober 2016 von Alois Vahrner -CETA-Eiertanz und Aus der Koalition

Innsbruck (OTS) - Die rot-schwarze Bundesregierung taumelt unrühmlich ihrem Ende entgegen. Statt New Deal und endlich mutigerer Politik gibt es unerträglichen Dauerstreit. Und einen Kanzler, der sich bei CETA schwer ins Schlamassel manövriert hat.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Bundesregierung weder miteinander kann noch will, dann ist er spätestens seit dieser Woche erbracht. Die nach dem Kanzlerwechsel von Werner Faymann zu Christian Kern von Rot und Schwarz gemachten Versprechungen, dass jetzt endlich mutige Politik gemacht werde, entpuppten sich als Schall und Rauch. Statt des von Kern angekündigten New Deals gibt es Dauerstreit, über Wirtschaftspolitik, Ausländerfrage oder Mindestsicherung. Heuer müsse der Reformstau durchbrochen werden und die ewig hinausgeschobenen großen Würfe gelingen, hieß es. Auch an dieser eigenen Messlatte ist man grandios gescheitert.
Es sind Szenen einer unrettbar zerrütteten Ehe, die sich in diesen Wochen abspielen – etwa die völlig überflüssigen gegenseitigen Angriffe bei der Budgetdebatte im Parlament. Hier ist keine Regierung im Amt, die noch etwas bewegen will, sondern zwei Parteien, die sich bereits für die wohl eher früher denn später im Jahr 2017 kommenden vorzeitigen Neuwahlen rüsten. Dass keine der beiden früheren Großparteien bereits die Reißleine gezogen hat, liegt wohl allein daran, dass durch die Wahlpannen die Bundespräsidentenwahl statt im Mai jetzt erst im Advent entschieden wird.
Geht es nach den Umfragewerten, in denen weiterhin die FPÖ klar vor SPÖ und noch weit deutlicher vor der ÖVP führt, ist zwar rätselhaft, wieso die Koalitionäre schnurstracks auf rasche Neuwahlen zusteuern. SPÖ-Chef Kern fürchtet wohl, dass sein Neo-Kanzler-Bonus ohne Erfolge bald verglüht sein wird. Inszenierung ist in der Politik wichtig, auf Dauer braucht es aber vor allem Fakten. Kern hat sich etwa bei CETA mit der SPÖ-Mitgliederbefragung, die auch aufgrund der Fragestellung eine überwältigende Ablehnung des Paktes gebracht hat, selbst in eine No-win-Situation hineinmanövriert. Über eine Woche gab es keinen Kommentar des sonst sehr wortgewaltigen Kanzlers zum „Beipacktext“ zum umstrittenen Handelsabkommen und jetzt eben mit viel Bauchweh ein lauwarmes „Ja, aber“.
Und die ÖVP? Die hängt in den Seilen, ihr Obmann Reinhold Mitterlehner ist wenig „Django“ und dafür schwer angezählt. Man ist der SPÖ überdrüssig und hofft, dass der eigene letzte Trumpf Sebastian Kurz noch ein Wunder in der Wählergunst schafft. Und dann? Außer schon wieder Rot-Schwarz (oder noch komplizierter in einem Dreier mit Grünen oder NEOS dazu) bleibt beiden nur die FPÖ. Selbst diese Aussicht hat den Selbstzerstörungstrieb bisher nicht gezügelt.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001