WINZIG: Jetzt CETA für den Wirtschaftsstandort Österreich nutzen

Positive Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsmarkt zu erwarten

Wien (OTS) - Als „sehr positiv für Österreichs Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze“ bewertet ÖVP-Abgeordnete Dr. Angelika Winzig die letztlich doch erfolgte Zustimmung der SPÖ zum Freihandelsvertrag mit Kanada heute, Freitag, am Rande des EU-Unterausschusses des Nationalrats.

„Wohlstand und soziale Sicherheit in Österreich hängen wesentlich vom Export ab, der für 60 Prozent der heimischen Wertschöpfung sorgt“, so Winzig. Den dafür notwendigen weltweiten Handel dürfe man nicht behindern. Man müsse ihn vielmehr mit Regeln aktiv gestalten und genau deswegen sei das Handelsabkommen mit Kanada so wichtig.

„Schätzungen gehen davon aus, dass der Warenaustausch durch das Abkommen mit Kanada um bis zu 25 Prozent steigen wird“, so die ÖVP-Abgeordnete. Das bedeute ein zusätzliches Handels-Volumen von bis zu 17 Mrd Euro, wobei man pro Milliarde mit zusätzlichen 14.000 bis 15.000 Jobs in Europa rechnen könne. Vor allem KMUs würden von CETA profitieren, weil durch diesen Vertrag umständliche und bürokratische Einzelgenehmigungen und Einzelstandardisierungen sowie Zölle wegfallen. „Damit eröffnet sich auch für viele heimische KMUs ein neuer Export-Markt jenseits der EU-Grenzen“, erklärte Winzig.

Dass sich die SPÖ letztlich für die Erhaltung von Wohlstand und Arbeitsplätzen und gegen populistische Einflüsterungsversuche gestellt habe, sei ein gutes Zeichen für positive Zusammenarbeit im Sinne der österreichischen Betriebe und der Beschäftigten. Ein negativer Bescheid hätte demgegenüber Österreich und seiner Reputation als internationaler Wirtschaftspartner schwer geschadet. Die negativen Folgen wären sicher sehr bald auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu spüren gewesen, so ÖVP-Abgeordnete Winzig.

Es gebe auch keinen Grund, sich vor dem Abkommen zu fürchten, erklärte ÖVP-Abgeordnete Winzig. Staaten könnten auch nach Unterzeichnung von CETA in allen Bereichen regulatorische Standards verbessern, von Umweltstandards bis hin zu Arbeitnehmerrechten. Umgekehrt könne Österreich aber nicht gezwungen werden, eine Verschlechterung diesbezüglicher Normen zu akzeptieren. CETA stelle auch das Vorsorgeprinzip in der EU nicht in Frage, dieses sei im EU-Primärrecht, im Artikel 191, klar verankert. Auch private Schiedsgerichte, in denen die Investorenvertreter mitbestimmen, wie oft behauptet, werde es nicht geben. Es sei vielmehr ein internationaler Investitionsgerichtshof vorgesehen, ergänzte Winzig.

Österreich habe bereits –zig Freihandelsverträge mit unterschiedlichsten Ländern und Regionen abgeschlossen, es gebe keinen Grund sich ausgerechnet vor Kanada zu fürchten. „Das ist ein Land, das uns in entscheidenden Lebens-, Wirtschafts- und kulturellen Bereichen sehr nahe ist“, erklärte Winzig, „ich bin daher überzeugt, dass CETA eine gute Grundlage für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kanada und der EU sein wird, im Interesse und zum Wohle beider Partner“.
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