Amon zu CETA: SPÖ schwenkt auf klare ÖVP-Linie ein

Vernünftige Mitterlehner-Linie zum Kanada-Abkommen setzt sich durch - ÖVP setzt sich für Exportland Österreich und Arbeitsplätze ein

Wien, 14. Oktober 2016 (ÖVP-PD). "Mit dem Schwenk von SPÖ-Kanzler Kern setzt sich die klare ÖVP-Linie zum Kanada-
Abkommen durch. Die Vernunft hat doch noch gesiegt", sagt ÖVP-Generalsekretär Werner Amon zur heutigen Entscheidung des SPÖ-Präsidiums für CETA. "Die SPÖ ist in die richtige Richtung geschwenkt. Denn Österreich ist ein exportorientiertes Land,
sechs von zehn Euro werden im Ausland erwirtschaftet. Jeder
zweite Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt am Export", so
Amon.

Amon kritisiert das lange Zuwarten der SPÖ und die
tendenziöse Kampagne gegen das Abkommen. "Damit hat die SPÖ Unsicherheit ausgestrahlt und unnötig Ängste in der
Bevölkerung geschürt. Das war nicht im Sinne des Exportlandes Österreichs", betont Amon, der in diesem Zusammenhang die
klare Linie von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hervorhebt. Mitterlehner habe die österreichischen Interessen hervorragend vertreten und viele Bedenken bereits in den
Handelsministerräten ausgeräumt. Dazu zähle auch der Einsatz
für die "Gemeinsame Auslegungserklärung", die weitere Klarstellungen bringt, ohne den insgesamt gut und fair
verhandelten Vertrag zu ändern.

Seit jeher gemeinsame Regierungslinie war die Einstufung
als gemischtes Abkommen, das auch vom österreichischen
Parlament ratifiziert werden muss. Dass die Schiedsgerichte
von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden müssen, hat Mitterlehner schon im Mai auf der EU-Ebene eingebracht und bis
Juli mit den anderen EU-Handelsministern bei der EU-Kommission durchgesetzt. "Wer das im Oktober noch als neu darstellt,
feiert höchstens fiktive Verhandlungserfolge. Faktisch waren
diese Punkte längst geklärt", bekräftigt Amon.

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