SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Kern: SPÖ stimmt unter Bedingungen für CETA

Haben in den vergangenen Wochen viel erreicht – Ratifizierung im Parlament aber nur bei positiver Klärung offener Fragen

Wien (OTS/SK) - Das SPÖ-Präsidium ist heute, Freitag, nach Beratungen zum Schluss gekommen, die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zu ermöglichen. SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern hat nach der Sitzung des SPÖ-Präsidiums im Parlament gesagt: „Wir haben gemeinsam festgelegt, die Regierung zur Unterfertigung des CETA-Vertrags zu ermächtigen. Dafür stellen wir Bedingungen, denn einige offene Punkte müssen noch geklärt und verbessert werden.“ Denn, so Kern: „Wir sind in den Diskussionen und Verhandlungen der vergangenen Wochen ein großes Stück weitergekommen und haben viel erreicht – das ist zufriedenstellend, aber noch nicht geeignet, alle Skepsis auszuräumen.“ Die Entscheidung des Präsidiums wurde unter Berücksichtigung der internationalen Reputation Österreichs und in Hinblick darauf, was sie für den Wirtschaftsstandort Österreich bedeutet, getroffen. ****

Zu den Bedingungen: „Wir haben klargestellt, dass eine Unterzeichnung Österreichs von TTIP auf Basis des bestehenden Mandats nicht möglich sein wird“, sagte Kern. Das heute Vorliegende reiche nicht für eine Unterschrift, die Kommission wurde darüber unterrichtet. Zweitens fordert die SPÖ in Anlehnung an das Karlsruher Urteil die Möglichkeit, die vorläufige Anwendung des Vertrags zu beenden. „Zudem müssen die offenen Fragen bei den Investitionsgerichten bis zur Ratifizierung durch die nationalen Parlamente geklärt werden“, so etwa das Statut der Gerichtshöfe, die Gewährleistung der Unabhängigkeit der RichterInnen und ihrer Entscheidungen sowie die finale Festlegung, wie die Schadensersatzhöhe für klagende Investoren berechnet wird.

„Wir erwarten im Laufe des Ratifizierungsprozesses weitere Klärungen im Interesse Österreichs und unserer Wirtschaft“, betonte Kern, der darauf verwies, dass die Unterzeichnung von CETA erst ein „erster Etappenschritt“ sei – „der Ratifizierungsprozess wird Jahre dauern“. Der Bundeskanzler ist optimistisch, die offenen Punkte klären und Verbesserungen erreichen zu können. „Die bisherigen Forderungen aus Österreich wurden zuerst auch als ‚Klamauk‘ bezeichnet, aber dieser ‚Klamauk‘ hat sich nun durchgesetzt“, betonte Kern.

Für die SPÖ sei der Freihandel eine positive Entwicklung, Österreich habe eine exportorientierte Wirtschaft, jeder zweite Arbeitsplatz hänge am Export. Bei den zur Diskussion stehenden Freihandelsabkommen handle es sich aber um Freihandelsabkommen neuen Typs, die weit über den Handel hinausgehen und eine Reihe mit Skepsis betrachteter Entwicklungen mit sich bringen. „Ich will nicht verhehlen, dass ich selbst kein Anhänger von Freihandelsabkommen neuen Typs bin“, sagte der Kanzler.

Drei Kritikpunkte haben daher die Gespräche mit EU-Kommission und der kanadischen Regierung in vergangenen Wochen geleitet: die Investitionsgerichtsbarkeit, die Gefahr von Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und einer Verschlechterung unserer Sozialstandards. So sei es „uns gelungen, CETA als gemischtes Abkommen zu deklarieren, sodass in den nationalen Parlamenten darüber abgestimmt werden kann“, so Kern.

„Die Zusatzerklärung zum CETA-Vertragstext hat eine Reihe von Fortschritten gebracht“, so Kern. Der bedeutendste Fortschritt: „Wir haben die Investitionsgerichte in nationale Kompetenz bekommen“, diese müssen also von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. „Weiters hat die Erklärung verbindlichen Charakter“, was von Rechtsgutachten bestätigt wurde, so Kern. Unsere hohen Sozialstandards bleiben erhalten: Die regulatorische Zusammenarbeit basiere auf Freiwilligkeit, Österreich kann nicht dazu gezwungen werden, Standardisierungsprozesse zu akzeptieren, die Verschlechterungen bedeuten könnten. Die Entscheidungsgewalt über öffentliche Dienstleistungen bleibt bei den nationalen Regierungen, inklusive der Möglichkeit, Privatisierungen wieder zurückzunehmen. Und ausländische Investoren dürfen nicht bessergestellt sein als inländische; der geforderte Schadenersatz muss dem tatsächlichen Verlust entsprechen, um Druck auf Staaten wegen hoher Klagsbeträge zu verhindern. Zudem kommen Briefkastenfirmen nicht in den Genuss der Vorzüge von CETA, es gibt also keine Hintertür für US-Firmen. (Schluss) bj/up

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