CETA: FPÖ-Hübner: Kerns Kniefall vor der EU

"Die Freiheitlichen sind die einzigen ernstzunehmenden CETA- und TTIP-Gegner"

Wien (OTS) - "Spätestens mit dem Ergebnis des heutigen SPÖ-Parteipräsidiums hat sich Bundeskanzler Christian Kern endgültig entzaubert. Da mag sich Kern öffentlich noch so sehr als Linker und Anwalt der sogenannten 'kleinen Leute' in Szene setzen, mit dem CETA-Beschluss haben Kern und seine Genossen heute bewiesen, dass ihnen die Interessen der heimischen Bauern, Arbeitnehmer, Konsumenten sowie Unternehmer herzlich egal sind", analysiert FPÖ-NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ, den heutigen SPÖ-Umfaller.

"Die Bürger wissen jetzt wenigstens, was sie sich vom neuen Mann an der Spitze der Sozialdemokratie, der quasi als 'Magic Christian' angetreten war, um die SPÖ grundlegend zu erneuern, tatsächlich erwarten dürfen: alten Wein in alten Schläuchen. Von den vollmundigen Ankündigungen der vergangenen Wochen, man werde sich im Zweifelsfall auch gegen das Abkommen stellen, ist nichts übrig geblieben. Die jetzt von Kern vorgetragenen relativierenden Nebensätze sind nichts anderes als rhetorische Pirouetten. Offensichtlich ist der letzte Kitt, der diese Regierungskoalition noch zusammenhält, das Einvernehmen darüber, die Souveränität Österreichs und die Rechtshoheit des österreichischen Volkes weiter zu schwächen sowie nachhaltig zu schädigen", ist Hübner überzeugt.

Die Freiheitlichen werden im heutigen EU-Unterausschuss des Nationalrates einen sogenannten "Antrag auf Stellungnahme" einbringen, der da lautet: "Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union wolle beschließen: Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, werden aufgefordert, im Europäischen Rat sowie in allen anderen EU-Gremien gegen die vorläufige Anwendung, den Abschluss und die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zu stimmen.“

"Natürlich wissen wir jetzt schon, dass die vom transatlantischen Geist durchdrungene ÖVP unseren Antrag ebenso wie die SPÖ ablehnen wird. Somit ist es dann gewissermaßen amtlich, dass sich diese Regierung offen gegen die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung stellt. Wir – und allen voran Norbert Hofer – bleiben unserem Standpunkt treu. Die FPÖ lehnt sowohl das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) als auch jenes mit den USA (TTIP) ab. Wir vertreten nämlich die Interessen der österreichischen Bevölkerung und der heimischen Unternehmen und nicht jene der EU-Nomenklatura und nordamerikanischer Agrarkonzerne und Industriegiganten", so Johannes Hübner.

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