Greenpeace: CETA müssen alle Giftzähne gezogen werden

Greenpeace wird Kampf gegen CETA und TTIP weiter führen: „Das war erst der Anfang“

Wien (OTS) - Greenpeace fordert auch nach der Vorentscheidung im SPÖ-Präsidium die Bundesregierung auf, geschlossen gegen die im CETA-Abkommen enthaltenen Giftzähne zu kämpfen. „Die Schiedsgerichte, die nun nicht vorläufig angewendet werden, müssen vom österreichischen Nationalrat - so wie CETA insgesamt -schlussendlich abgelehnt werden. Außerdem muss für Österreich, genauso wie für Deutschland, die Möglichkeit bestehen, jederzeit einseitig die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrags beenden zu können. Der CETA-Hauptausschuss muss einer weitgehenden demokratischen Kontrolle unterworfen werden. Entscheidend ist darüber hinaus, dass CETA keine Blaupause für TTIP wird“, zieht Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace, eine Zwischenbilanz.

Da immer noch viele Fragen offen sind, fordert Greenpeace die österreichische Bundesregierung auf, CETA nächste Woche keinesfalls zu zuzustimmen. Das Abkommen in der vorliegenden Form gefährde immer noch Umweltstandards und die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Greenpeace wird den Kampf gegen CETA auf allen Ebenen weiterführen. Das war erst der Anfang. Wir begrüßen aber ausdrücklich die Festlegung des Kanzlers, dass es auf Grundlage des bestehenden Verhandlungsmandats keine Zustimmung Österreichs zu TTIP geben wird“, so der Greenpeace-Geschäftsführer, der auch hervorhebt, dass CETA ohne Unterstützung Walloniens nicht beschlossen werden kann.

„Noch immer sind die Probleme von CETA nicht beseitigt. Kann Österreich aus der vorläufigen Anwendung aussteigen? Ist demokratische Mitbestimmung in den CETA-Gremien garantiert? Bleibt das Vorsorgeprinzip der EU unangetastet? Sind unsere öffentlichen Dienstleistungen konsequent geschützt? Werden Konzerne daran gehindert, gegen Umweltschutz und soziale Rechte zu klagen? Wird CETA sofort gestoppt, wenn die Parlamente dagegen stimmen? Auch die Zusatzerklärung gibt darauf keine Antwort“, so Greenpeace-Chef Alexander Egit. „So lange diese Fragen mit Nein beantwortet werden müssen, darf Österreich CETA nicht zustimmen. Außerdem muss die Bundesregierung jeden Versuch abwenden, CETA als Blaupause für weitere Verträge festzuschreiben“.

Greenpeace wird insbesondere im Hinblick auf die umstrittenen Schiedsgerichte (ICS) den Kampf gegen CETA entschlossen weiterführen, sollte das Abkommen auf EU-Ebene beschlossen werden. Dafür gebe es im parlamentarischen Prozess sowie auf juristischer Ebene noch Möglichkeiten. Die von der vorläufigen Anwendung ausgenommenen Schiedsgerichte können nur dann wirksam werden, wenn alle nationalen Parlamente CETA zustimmen. „Der österreichische Nationalrat muss diese Paralleljustiz, mit der inländische Unternehmern gegenüber ausländischen Unternehmen diskriminiert werden, aus politischen und rechtlichen Gründen ablehnen. Diese Abstimmung muss frei von Klub-und Koalitionszwang erfolgen, alles andere wäre eine Farce“, fordert Alexander Egit.

Scharfe Kritik übt der Greenpeace-Geschäftsführer an den Drohungen des kanadischen Premierministers Justin Trudeau: „Ein Land wie Kanada, das dermaßen schlechte Umweltschutzgesetze hat, sollte der EU nicht drohen. Kanadas Hauptinteresse an dem Freihandelsabkommen ist es, seine Position als Ölexporteur abzusichern. Erdöl wird in Kanada mit verheerenden Konsequenzen für Mensch und Umwelt aus Teersand gewonnen.“

Rückfragen & Kontakt:

Nora Holzmann
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0) 664 610 39 98
E-Mail: nora.holzmann@greenpeace.org

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0001