FPÖ-Mahdalik an Michael Ludwig: Offene Fragen zur GESIBA

Utl.: Rechtsgutachten muss auf den Tisch =

Wien (OTS) - Im Sommer diesen Jahres sorgte ein medial ausgetragener
Disput über die Bezüge der beiden GESIBA-Vorstände Ewald Kirschner
und Klaus Baringer für einige Aufmerksamkeit. Die in der ‚Presse’
erhobenen Vorwürfe werden bestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
„Es wäre höchst an der Zeit, Details rund um die Bezüge der beiden
Herren offenzulegen. Das Rechtsgutachten, dessen Inhalt die Bezüge
absichern soll, darf nicht länger wie eine Verschlusssache behandelt
werden“, fordert FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik
Transparenz.

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz enthält in § 26 strikte
Bezügebegrenzungen für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder. „Ich
frage mich, warum in diesem Kontext ein Rechtsgutachten notwendig
sein soll. Der Gesetzestext scheint mir sehr deutlich formuliert zu
sein“, besteht Mahdalik auf konkrete Antworten durch
SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. „Welche bisher geradezu ‚geheim’
anmutenden Grundsätze bei der Berechnung der Bezüge von
Genossenschaftsbossen angesetzt werden, sollte endlich öffentlich
debattiert werden können“, erinnert Mahdalik an die mediale
Berichterstattung rund um zahlreiche namhafte Wiener
Wohnbaugenossenschaften.

„Diese Branche arbeitet mit bedeutenden Summen an öffentlichem Geld
und genießt Steuerprivilegien. Da sollte Transparenz eine
Selbstverständlichkeit sein“, fundiert Mahdalik seine Kritik. „Wir
Freiheitliche prüfen jedenfalls Schritte, um Rechtssicherheit für die
Bewohner von Genossenschaftswohnungen zu schaffen. Schließlich sind
sie es, die mit ihren Mieten für die Bezüge aufkommen“, schließt
Mahdalik.

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