Mitterlehner: Chancen von Handelsabkommen und Digitalisierung nützen

Dreiertreffen der Wirtschaftsminister - Schweiz und Liechtenstein bestätigen gute Erfahrungen mit Freihandelsabkommen

Wien (OTS/BMWFW) - "Gut gemachte Freihandelsabkommen führen zu einer Win-Win-Situation. Das gilt vor allem für exportstarke Länder wie Österreich, die Schweiz und Liechtenstein. Daher ist aus unserer Sicht auch das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada positiv entscheidungsreif. Alle Argumente liegen am Tisch", so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Freitag bei einer Pressekonferenz anlässlich des Treffens der deutschsprachigen Wirtschaftsminister aus der Schweiz, Liechtenstein und Österreich in Wien. Das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und Kanada funktioniere sehr gut und habe die Wirtschaftsbeziehungen belebt, bestätigte der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Auch Liechtensteins Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer betonte, dass Freihandel für Exportländer eine wichtige Größe sei.

Ein Schwerpunkt des Dreier-Treffens war die weitere Intensivierung der bewährten Wirtschaftsbeziehungen. "Alle drei Länder weisen eine positive Wirtschaftsentwicklung vor. Während aber Schweiz und Liechtenstein nahezu Vollbeschäftigung verzeichnen, ist der Arbeitsmarkt ein Sorgenkind in Österreich. Umso wichtiger ist es, die Wirtschaft anzukurbeln und auf Forschung, Innovation und Digitalisierung zu setzen", sagte Mitterlehner. Auch beim Thema Digitalisierung sind sich alle drei Minister einig, dass der Wandel in Richtung "Industrie 4.0" als Chance wahrgenommen werden müsse. "Die Digitalisierung ist bereits Realität. Wir müssen mit den entsprechenden Rahmenbedingungen, mehr Qualifikation und beste Ausbildung darauf reagieren", sagte Mitterlehner.

Gemeinsam wurde auch die Masseneinwanderungsinitiative erörtert, für die sich die Schweizer im Rahmen einer Abstimmung vor zwei Jahren entschieden haben. Die Ausgestaltung des Gesetzes, das Ende des Jahres fertig sein soll, wird auch Auswirkungen auf Grenzgänger in Österreich und Liechtenstein haben." Derzeit wären rund 45.000 Arbeitnehmer von der künftigen Regelung betroffen, daher hoffe er auf eine objektive und rationale Vorgehensweise vonseiten der Schweizer Nachbarn, so Mitterlehner. Österreich werde die Schweiz bei den entsprechenden Verhandlungen mit der EU unterstützen, um für alle Seiten eine gute Lösung zu erarbeiten.

Weitere Anstrengungen vonseiten Europas zur Bewältigung der Flüchtlingsströme sind für alle drei Wirtschaftsminister von enormer Wichtigkeit. So sei die Schließung der Balkanroute ein richtiger und notwendiger Schritt gewesen. Zentral bleibe aber der funktionierende Schutz der EU-Außengrenzen, wie auch verstärkte Solidarität innerhalb Europas und eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge, sind sich Mitterlehner, Schneider-Ammann und Zwiefelhofer einig.

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