Grüner Bericht – Stronach/Steinbichler: Staatlich unterstütztes Palmöl-Förderprogramm gefährdet Zukunft der Bauern

Sofortige Umsetzung des Österreichischen Qualitätsgütesiegelgesetzes; Agrardiesel von Mineralölsteuer befreien

Wien (OTS) - „Zuerst hat man die Milchquote abgeschafft – eine völlig falsche Entscheidung. Danach wurde mit der staatlichen AMA ein Milchreduktionsprogramm gefahren und den Bauern zugesagt, sie werden dafür belohnt, dass sie weniger produzieren. So etwas gibt es in keinem Wirtschaftszweig dieser Welt! Jeder Unternehmer weiß, dass es Zuwächse braucht, wenn er mit seinem Betrieb Gewinne erzielen will. Das ist nichts anderes als ein staatlich unterstütztes Palmöl-Förderungsprogramm!“, kritisierte Team Stronach Wirtschafts-und Agrarsprecher Leo Steinbichler in seinem Debattenbeitrag Bundesminister Andrä Rupprechter. Da der aktuelle Grüne Bericht auch heuer wieder ein Minus aufweist, gelte sein Dank an vorderster Stelle allen Bauern, der bäuerlichen Jugend und den Bauern-Pensionisten, „die trotz dieses Preisniveaus bereit sind, ihre Höfe durch diese schwierige Zeit zu tragen und die Arbeit trotz solch demütigender Preise zu machen.“ Und an den Agrarminister gerichtet: „Wenn Sie davon sprechen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dann weiß ich nicht, welchen Weg du mit den Bauern gehen willst!“

Der Team Stronach Agrarsprecher forderte einmal mehr die sofortige Umsetzung des Österreichischen Qualitätsgütesiegelgesetzes für Lebensmittel, denn, „liebe Konsumenten, wie wollt ihr denn wissen, was in den Lebensmitteln drinnen ist, wenn überall eine rot-weiß-rote Fahne drauf ist?“. Der Bauernbund rufe zwar zu einem Protest gegen den Verkauf bayrischer Butter in österreichischen „Spar“-Märkten auf – „warum demonstriert ihr nicht einmal gegen Palmöl oder Kokosfett? Es wäre gescheiter, wenn wir einmal die Substitute und andere Dinge wie Glyphosat aus den Lebensmitteln herausbringen!“, so Steinbichler. Während bei uns die ruinösen Zustände in der Landwirtschaft diskutiert würden, baut der ehemalige Vizekanzler, Landwirtschaftsminister und Vizepräsident der europäischen Investitionsbank, Wilhelm Molterer in der Ukraine Tierzuchtfabriken, welche in Österreich verboten sind.

Überrascht zeigte sich Steinbichler über die Ablehnung seines Entschließungsantrages zur Mineralölsteuerentlastung für Agrardiesel. „Noch vor zwei Wochen wurde diese bei der Vollversammlung der oberösterreichischen Landwirtschaftskammer beschlossen, da sie einen einseitigen Wettbewerbsnachteil für die heimische Land- und Forstwirtschaft darstellt. Herr Landwirtschaftspräsident Schultes, statt auf Bauernversammlungen immer nur von anderen einzufordern, halten Sie sich endlich an Ihre Versprechungen, stellen Sie sich hinter die Bauern und handeln Sie selbst!“

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