FPÖ-Kappel: Steuerflucht im globalen Kontext bekämpfen

„Experten im gestrigen Pana-Hearing plädieren für internationale Koordinierung“

Wien (OTS) - „Steuerflucht ist ein weltumspannendes Thema und muss deshalb auch im globalen Kontext bekämpft werden“, sagt die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel anlässlich der gestern stattgefundenen öffentlichen Anhörung im Panama Untersuchungsausschuss. Die Auskunftspersonen von UNO, OECD, FATF, Moneyval und der Europäischen Bankenaufsicht waren sich einig, dass ein koordiniertes weltweites Vorgehen ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Steuerflucht ist.

Auf europäischer Ebene wurde eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, die für mehr Transparenz, Steuergerechtigkeit und eine höhere Effizienz des Steuersystems sorgen. Die Mitgliedstaaten haben diese Maßnahmen bereits weitestgehend in nationales Recht umgesetzt, auch Österreich. „Bereits im nächsten Jahr wird es den automatischen Informationsaustausch und eine länderspezifische Berichterstattung geben, das erhöht die Transparenz und ebenso die Effizienz des Steuersystems“, sagt Kappel, „und weitere Maßnahmen müssen folgen“. Um tatsächlich effektiv gegen Steuervermeidung vorgehen zu können, benötigt es aber internationale Koordinierung. "Die Umsetzung des 15-Punkte PEPS-Aktionsplans der OECD, die Offenlegung wirtschaftlich Berechtigter von Briefkastenfirmen und eine einheitliche Liste aller Steueroasen sind hier wichtige Schritte“, erklärt Kappel, „dazu braucht es aber Zusammenarbeit über die EU hinaus“. Die Schweiz, Großbritannien samt Überseegebiete, Luxemburg, Malta und die USA sind allesamt Mitglieder der OECD, gelten aber als die größten Steueroasen.

Daneben braucht es einen Kodex von Wohlverhaltensregeln für Vermittler wie Banken, Steuerberater usw. „Im Taxe-Sonderausschuss wurde ein solcher Verhaltenskodex für Banken und Steuerberater bereits als positiv beurteilt, nun müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen und Maßnahmen auf all jene ausgeweitet werden, die mit Steueroasen Geschäfte machen“, sagt Kappel. Die erst kürzlich wieder bekanntgewordenen Malversationen in Zusammenhang mit Offshore-Gesellschaften auf den Bahamas, in die auch die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes verwickelt ist, zeigen die dringende Notwendigkeit zielgerichteter und effektiver Maßnahmen und Gesetze auf.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002