Muchitsch: Entwicklung bei ASVG-Pensionen positiv - 100 Euro Einmalzahlung als „Kaufkraftpaket“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat heute die Forderung der SPÖ nach einer Einmalzahlung von 100 Euro für PensionistInnen im Zuge der Pensionsanpassung bekräftigt: „Eine solche Einmalzahlung ist fair, weil die Teuerung, die die PensionistInnen trifft, eindeutig über der statistisch errechneten liegt. Sie sind verhältnismäßig stärker von steigenden Preisen betroffen.“ Gleichzeitig wäre ein solcher „Pensionisten-Hunderter“ ein wichtiger konjunktureller Impuls: Auch eine Konjunkturanalyse, die heute veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Inlandsnachfrage die entscheidende Stütze für das Wachstum ist: Eine Einmalzahlung von 100 Euro wäre somit auch ein „Kaufkraftpaket“, argumentiert Muchitsch. ****

Nicht nachvollziehen kann Muchitsch, wenn der Finanzminister und Teile der ÖVP ständig Katastrophen-Szenarien an die Wand malen, die der Realität nicht standhalten: „Die Entwicklung der Pensionsausgaben ist sogar besser als geplant. Obwohl der Anteil der Älteren in der Gesellschaft stark wächst, steigen die Aufwendungen für Pensionen nur moderat. Bis 2060 werden die Pensionsausgaben um nicht einmal einen halben BIP-Prozentpunkt zunehmen. In der gleichen Zeit wird der Anteil der über 65-jährigen an der Bevölkerung um rund 60 Prozent ansteigen. Das System ist also langfristig und nachhaltig finanzierbar.“

„Grund dafür sind auch die politischen Maßnahmen, die wir gemeinsam seit 2009 gesetzt haben, die jetzt wirken: Der Anstieg der Ausgaben bis 2019 fällt um 4,5 Mrd. niedriger aus als noch vor einem Jahr angenommen“, so Muchitsch. Reformbedarf besteht für Muchitsch allerdings beim Ungleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Beitragssystemen: Während bei den ASVG-Pensionen rund 85 Prozent des Gesamtaufwandes durch Beiträge der Versicherten abgedeckt sind, muss der Bund bei den Selbstständigen 40 Prozent zu den Pensionen zuschießen und bei den Bauern sogar 76 Prozent. „Hier müssen wir ansetzen, wenn wir von nachhaltigen Reformen sprechen“, so der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) sc/ah/mp

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