Tausende Stimmen dürfen nicht übergangen werden! Nein zu CETA.

AkS, JG, SJ und VSStÖ fordern Nein zu Freihandelspakt mit Kanada - Interessen der Mehrheit dürfen nicht Profit der Elite untergeordnet werden

Wien (OTS) - 3,5 Millionen EuropäerInnen unterstützen eine BürgerInneninitiative gegen TTIP & CETA, 88% der SPÖ-Mitglieder und 75% der österreichischen Bevölkerung lehnen CETA ab. Allein in den letzten Tagen wurden tausende Unterschriften gesammelt und Protestmail geschrieben. „CETA steht für ein neoliberales Dogma, dass die Interessen der Mehrheit dem Profitstreben von Banken und Konzernen unterordnet. Machen wir uns als SPÖ zur Sprecherin der Hunderttausenden kritischen Stimmen! Sagen wir Nein zu CETA!", so die Vorsitzenden der roten Jugendorganisationen heute vor dem SPÖ Präsidium.

„Der Druck der wirtschaftlichen Eliten und konservativen PolitikerInnen zeigt klar, wem dieses Abkommen nutzt“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und fordert Kanzler Kern auf, diesem Druck nicht nachzugeben. „Viele SPÖ-Mitglieder engagieren sich gegen CETA und das Ergebnis der Befragung ist eindeutig. Diese Stimmen dürfen nicht übergangen werden!“, fordert Katharina Kucharowits, Vorsitzende der Jungen Generation. Herr und Kucharowits erinnern an den Verhandlungsprozess, in den fast ausschließlich Konzernvertretungen eingebunden waren, Gewerkschaften und NGOs aber außen vor blieben.

„Der Zusatztext ist nicht genug und die Gefahr der Schiedsgerichte nicht gebannt. Christian Kern hat falsche Hoffnungen geweckt, die er durch einen Umfaller nicht aufs Spiel setzen darf. Wir brauchen mutige Taten und keine populistische Imagepolitik", so Katrin Walch, Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen in Österreich. Auch Jasmin Chalendi, Vorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen fordert ein Nein zu CETA: „CETA ist ein lebendes Abkommen. Weitere Verschlechterungen für die Mehrheit der Bevölkerung können an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei nachträglich durchgesetzt werden!“ Walch und Chalendi sehen sich im gestrigen Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs bestätigt, welcher die „demokratische Rückbindung“ des Gemischten Ausschusses einfordert - im Zusatztext ist davon nichts zu lesen!

Für die Vorsitzenden der roten Jugendorganisationen ist ein Nein zu CETA auch ein erster Bruch mit der herrschenden neoliberalen Ideologie, welche in den letzten Jahrzehnten die Lebensbedingungen für ArbeiterInnen und Angestellte verschlechtert und die Unsicherheit gesteigert hat. „Die Europäische Bevölkerung braucht die Abkehr vom Neoliberalismus und es ist Aufgabe der Sozialdemokratie, diese Abkehr endlich einzuleiten!“, so die Vorsitzenden abschließend.

Die heutige Protestaktion wurde von Attac Österreich, Global 2000, ÖBV - Via Campesina Austria, AK Vorrat Österreich, Bauern&Bäuerinnen gegen TTIP, DIE LINKE Österreich und der Katholischen ArbeitnehmerInnen Bewegung unterstützt.

Auf Anfrage schicken wir umgehend Fotos der Aktion zu.

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