TIRLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 13. Oktober 2016 von Wolfgang Sablatnig - Die Rede eines Einzelkämpfers

Innsbruck (OTS) - Finanzminister Hans Jörg Schelling will das Budget auf Konsolidierungskurs trimmen, um dem Staat Spielraum zu verschaffen und die Belastung der Bürger zu senken. Aber in wessen Namen spricht er eigentlich noch?

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hat sich gestern redlich bemüht, nach der Budgetrede seines Parteifreundes Finanzminister Hans Jörg Schelling für Beifall zu sorgen. Bei seinen eigenen schwarzen Abgeordneten gelang ihm das auch. Bei der SPÖ fiel die Zustimmung aber verhalten aus.
Man kann es den roten Abgeordneten freilich nicht verübeln, dass sie mit Schelling keine Freude haben. Die Budgetrede hat deutlich gemacht, wie tief die ideologischen Gräben zwischen den Sozialdemokraten und dem Finanzminister sind. Da der Wunsch nach einem starken Staat, der mit Investitionen die Wirtschaft ankurbelt und so dazu beiträgt, das Defizit und die Schulden des Staates zu senken. Und dort der Finanzminister, der bei den Staatsausgaben auf die Bremse steigt und in der Wirtschaft die treibende Kraft für Wachstum und Wohlstand sieht.
Diese Darstellung mag zugespitzt sein. Sie zeigt aber, woran die rot-schwarze Koalition krankt: Sie funktioniert ganz passabel, wenn es darum geht, akute Probleme zu lösen. Sie hantelt sich dabei aber von Einzelmaßnahme zu Einzelmaßnahme und von Kompromiss zu Kompromiss.
Die Koalition funktioniert weniger gut, wenn sie Beschlüsse fassen soll, die in die Zukunft weisen. Das gilt für die Handelsabkommen CETA und TTIP genauso wie in der Flüchtlingspolitik.
Und ganz sicher fehlen der rot-schwarzen Dauerkoalition schon längst der Überbau, der große Rahmen, die gemeinsame Erzählung. Diese Koalition hat keine gemeinsamen Vorstellungen, wohin und wie sie den Staat und die Gesellschaft entwickeln will. Sie hat keine Vorstellungen davon, wie Österreich im Herbst 2018 (wenn der reguläre Wahltermin vielleicht doch halten sollte) aussehen soll.
Schelling versucht, in dieses Vakuum vorzustoßen und sich als Mann mit der Reformagenda zu präsentieren. Er will der sein, der den Bürgerinnen und Bürgern ihr Geld zurückgibt oder zumindest nicht mehr wegnimmt.
Aber für wen spricht Schelling? Er sagt zwar „wir“ und meint damit die Koalition. Viele Sozialdemokraten in Regierung und Parlament fühlen sich davon nicht mehr angesprochen. Und in der ÖVP ist offen, wo die Führung liegt. Beim nominellen Parteichef Reinhold Mitterlehner? Bei der Zukunftshoffnung Sebastian Kurz? Bei den Landeschefs – und wenn ja, bei welchen?
In der Politik kann ein Einzelkämpfer aber nur wenig ausrichten. Und genau das ist Schellings Problem.

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