Nationalrat – Ecker: Öffentliche Hand muss für Krisenfälle vorbereitet sein

Schopf, Keck: Versorgungssicherheitsgesetz ermöglicht staatliche Lenkungsmaßnahmen

Wien (OTS/SK) - Das Versorgungssicherheitsgesetz, das heute im Nationalrat beschlossen wurde, regelt die rechtlichen Grundlagen, damit die öffentliche Hand im Krisenfall die Versorgung der Bevölkerung - etwa mit Lebensmitteln oder anderen wichtigen Gütern – steuern kann. „Es ist die Verantwortung des Staates, für den Krisenfall vorbereitet zu sein“, betonte SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker. Auch die SPÖ-Abgeordneten Walter Schopf und Dietmar Keck hoben die Wichtigkeit dieses Gesetzes hervor, „damit der Staat bei Naturkatastrophen, technischen Ausfällen, Boykottmaßnahmen oder auch terroristischen Anschlägen rasch und schnell reagieren kann“. ****

„Der Staat muss in diesem Fall Warenströme lenken können, damit die Versorgung der Bevölkerung, der Unternehmen und der öffentlichen Institutionen gesichert ist“, betonte Keck. Befristet ist das Gesetz bis Ende 2026.

Ebenfalls beschlossen wurden Novellen des Mineralrohstoffgesetzes und des Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetzes (MING); beides sind nationale Umsetzungen von EU-Richtlinien. Bei letzterem geht es u.a. um die Aktualisierung von Sicherheitsbestimmungen, die weiterhin hohe Standards etwa bei Aufzügen und Sportbooten garantieren und diese mit EU-Standards harmonisiert. (Schluss) bj/ah

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