Nationalrat – Krainer zu TTIP/CETA: Brauchen sachliche Debatte zu Sonderstellungen von Konzernen

Wien (OTS/SK) - „Wir müssen sachlich darüber sprechen, ob wir Konzernen eine Sonderstellung geben wollen, die sie über Staaten stellt“, hat SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer bei der Debatte um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP in der Nationalratssitzung am Mittwoch betont. Der SPÖ-Finanzsprecher stellte klar, dass die in den Abkommen vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne zu recht kritisierbar wären, auch wenn man BefürworterIn des Freihandles sei. ****

„Die Frage, welche Stellung Konzerne in unserer Gesellschaft haben sollen, ist wichtig und muss diskutiert werden“, so Krainer. Zwar wies der SPÖ-Finanzsprecher darauf hin, dass Österreich neben TTIP und CETA in der Vergangenheit bereits über 60 weitere, ähnliche Handelsabkommen abgeschlossen hat und „die Welt somit nicht untergehen wird“, falls die Sonderklagerechte im Abkommen bestehen bleiben. Jedoch sei eine Kritik an ebendieser Sonderstellung von Unternehmen sehr wohl berechtigt, so Krainer. (Schluss) bj/mr

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