Hypo - Stronach/Schenk: Ein Debakel für die österreichischen Steuerzahler!

Keine ausreichende Prüfung – Bankvorstände hauptsächlich verantwortlich für Bankdesaster

Wien (OTS) - „Die Causa Hypo ist ein Debakel und trifft die österreichische Bevölkerung wie kein anderer Skandal“, erklärte Team Stronach Rechnungshofsprecherin Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag zum Hypo-U-Ausschuss-Bericht. Das Hypo-Debakel könnte den Steuerzahler noch bis zu sechzehn Mrd. Euro kosten, „acht hat es schon gekostet“, erinnerte Schenk. Der Finanzminister sei aber nur damit beschäftigt, riskant agierende Spekulanten großzügig mit bis zu zehn Mrd. Euro für Schulden der Kärntner Hypo abzufinden. Schulden, die die Spekulanten und Investmentfonds bereitwillig übernommen haben.

Aber wie kam es zu diesem Skandal? „Die SPÖ hat wohl bis heute überhaupt nicht verstanden, wie der Skandal zustande gekommen ist und sieht nach wie vor Jörg Haider als den Alleinschuldigen für das Debakel“, so Schenk. Dies sei schlichtweg falsch.

Die SPÖ werfe Haider vor, Haftungen des Landes Kärnten für die Landesbank Hypo Alpe Adria übernommen zu haben. „Aber hat nicht auch die Wiener SPÖ Haftungen für die gemeindeeigene Zentralsparkasse (heute ein Teil der Bank Austria) übernommen?“, so die Team Stronach Mandatarin. Der Beschluss des Kärntner Landtages im April 2004 weiterhin Haftungen für die Hypo zu übernehmen sei nicht nur einstimmig erfolgt, „auch die zwei Abgeordneten der Grünen stimmten vorbehaltlos zu“, erläuterte Schenk. „Hier soll nicht nur eine Seite beleuchtet werden, die Wahrheit ist zumutbar“, so Schenk.

„Das Entstehen des Bankdesasters und die daraus resultierende Belastung der Steuerzahler haben primär die Bankvorstände zu verantworten!“, so Schenk. Unabhängig von der Finanzkrise kam die Bank in Schwierigkeiten, einzig aufgrund der wahnwitzigen Kreditvergaben der Bank für windige Immobilienprojekte in Kroatien, Slowenien, Serbien und in anderen Ländern. Erst als immer mehr Kreditausfälle aus diesen Projekten auftraten, kam die Bank in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Der damalige Finanzminister Pröll steckte daraufhin der Bank 900 Mio. Euro Steuermittel zur Abdeckung der Kreditausfälle zu. Und dann im Dezember 2009 - Pröll war miserabel vorbereitet auf die Verhandlungen mit der Bayern LB – musste er in einer Hauruckaktion die Bank in staatliches Eigentum übernehmen, vorbehaltlos aller Kreditleichen. „Ex-Kanzler Faymann hat damals alles mitbeschlossen und Pröll die Mauer gemacht. Und heute sind weder Faymann noch Pröll im Amt. Aber wer im Amt ist, das sind die österreichischen Steuerzahler, die brav weiterhin Milliarde um Milliarde für ein Debakel, das Rot und Schwarz verursacht haben, zahlen“, erinnerte Schenk.

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