Nationalrat – Greiner: Verantwortung für Hypo-Desaster liegt klar bei der FPÖ

Österreich braucht bundesweite Haftungsobergrenzen und Spekulationsverbot

Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, betont die SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner zum Bericht des Hypo-Untersuchungsausschusses die Wichtigkeit einer bundesweiten Haftungsbeschränkung und eines Spekulationsverbotes für Gemeinden. Für die Abgeordnete ist klar, dass die Schuld am größten Finanzdebakel der Zweiten Republik klar bei den FPÖ-Politikern liegt. ****

Das Ziel des Untersuchungsausschusses war die Klärung der politischen Verantwortung. Thema waren dennoch auch strafrechtliche Aspekte, die nach wie vor Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren sind. „Trotz der Erinnerungslücken mancher der 124 Auskunftspersonen hat sich klar gezeigt, dass die Ursache dieses Desasters eindeutig in den hohen Landeshaftungen liegt, die das Geschäftsmodell der Hypo waren. In die Landeskassen flossen im Gegenzug saftige Provisionen. Was damit geschehen ist? Die verantwortlichen Finanzreferenten haben das Geld für Prestigeprojekte ausgegeben, wie z.B. die Seebühne, die Fluglinie oder das Fußballstadion“, zeigt Greiner auf.

Für die Abgeordnete steht fest, dass es bundesweite Haftungsobergrenzen braucht, um die SteuerzahlerInnen zu schützen. Außerdem fordert sie auch ein Spekulationsverbot für Gemeinden. Dieses Verbot müsse in der Finanzverfassung verankert werden, um nicht nur für Länder, sondern auch für Gemeinden Gültigkeit zu erlangen.

„Den Hypo-Skandal haben verantwortungslose FPÖ-Politiker verursacht. Unsere Aufgabe ist es, die SteuerzahlerInnen vor derartigen Bürden zu bewahren und zu verhindern, dass sich ein derartiger Skandal wiederholen kann“, so Greiner. (Schluss) bj/jb/ct

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010