NEOS Wien/Ornig ad Mindestsicherung: Schön, dass die SPÖ jetzt auf NEOS-Forderungen aufspringt

Markus Ornig: „Die sinnvolle Reform der Mindestsicherung ist dringend notwendig, die SPÖ übernimmt endlich unsere Vorschläge.“

Wien (OTS) - „Schnell geht anders“, kommentiert NEOS Wien Sozialsprecher Markus Ornig die Mindestsicherungs-Reformpläne der SPÖ Wien, die heute von SPÖ-Landesparteisekretärin Sybille Straubinger formuliert wurden. „Es ist schön, dass die SPÖ mit den Ideen von mehr Sachleistungen, einer Einschleifregelung sowie der Residenzpflicht die Forderungen von NEOS übernommen hat. Nachdem wir seit einem Jahr in Wien diese notwendigen Reformen verlangen, freut es mich, dass die Sozialdemokratie jetzt ein Einsehen hat, nachdem das aktuelle Budget für die Mindestsicherung im morgigen Ausschuss massiv aufgestockt werden muss.“

Ornig pocht in diesem Zusammenhang aber auch auf eine bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung: „Die SPÖ Wien sollte sich dringend dafür einsetzen, denn die anderen Bundesländer versuchen derzeit mit der Mindestsicherung ganz bewusst den Flüchtlingsstrom nach Wien zu lenken“, schließt der Sozialsprecher.

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