Nationalrat – Kucher: FPÖ muss bei Hypo endlich Verantwortung übernehmen

„FPÖ erzählt weiterhin die altbekannten Märchen“

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung am Mittwoch hat SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher zum Bericht des Hypo-Untersuchungsausschusses Stellung bezogen. „Zwanzig Monate, hunderte Stunden Befragungen mit dem Ziel, die politische Verantwortung zu klären - und die FPÖ erzählt weiterhin die altbekannten Märchen“, kritisierte Kucher die Weigerung der Freiheitlichen, für den Hypo-Skandal Verantwortung zu übernehmen. „Bei Problemen ist die FPÖ immer ganz vorne dabei, wenn es um das Aufräumen und Lösungsfinden geht, sind sie aber außer Sichtweite“, betonte der SPÖ-Abgeordnete. ****

„Eine Sache ist nach dem U-Ausschuss ganz klar: Die FPÖ war in dieser Misere überall prominent dabei“, stellte Kucher klar und verwies dabei auf mangelnde Kontrolle und auf die Beibehaltung der Haftungen beim Verkauf der Bank an die Bayern. Vor allem die blauen Finanzlandesräte hätten bei der Kontrolle versagt, betonte der SPÖ-Abgeordnete. „Obwohl man jederzeit die Stopp-Taste hätte drücken können, wurde dies nicht getan, um die ‚Brot-und-Spiele‘-Politik der Freiheitlichen in Kärnten zu finanzieren“, so Kucher. Als es dann darum ging, „den Scherbenhaufen aufzuräumen und Lösungen zu finden, entzogen sich die Freiheitlichen jeglicher Verantwortung“, stellte der SPÖ-Abgeordnete fest.

Nun müsse man Ableitungen treffen, erklärte Kucher und verwies dabei auf die Möglichkeit eines Spekulationsverbots in der Finanzverfassung und Haftungsobergrenzen. „Wir haben aber auch alle die gemeinsame Aufgabe, bei den Aufräumarbeiten mitzuhelfen“, so der SPÖ-Abgeordnete. In Kärnten sei dies durch die Zukunftskoalition unter SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser erfolgreich geschehen. Nur die FPÖ habe sich wiedermal aus der Verantwortung gestohlen und sogar „versucht, diese Lösung mit allen Mitteln zu verhindern“, kritisierte Kucher. (Schluss) mr/mb

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