SPÖ-Straubinger: Stadt Wien achtet auf strengen Vollzug beim Budget

Wien steht zu Veränderungen in der Mindestsicherung - mehr Sachleistungen statt Geldleistungen

Wien (OTS/SPW) - "Auch wenn man annehmen könnte, dass ÖVP und FPÖ über ein Grundwissen über das Wiener Budget verfügen, ist es jedes Mal erneut verwunderlich, mit welch fadenscheinigen Argumenten die Oppositionsparteien das Wiener Budget schlechtreden. In schwierigen Zeiten zu investieren ist richtig und sinnvoll, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Stadt Wien achtet auf einen strengen Vollzug beim Budget - jeder Cent wird dreimal umgedreht", reagiert SPÖ Wien-Landesparteisekretärin LAbg. Sybille Straubinger auf die Kritik von ÖVP und FPÖ.****

"Klar ist aber auch, dass jene Menschen, die sich in einer misslichen sozialen Lage befinden, nicht im Stich gelassen werden dürfen. Die Mindestsicherung schützt nicht nur einzelne vor Armut und Obdachlosigkeit, sondern schützt jeden Wiener und jede Wienerin. Ein Blick in andere Millionenstädte genügt, um zu sehen, wohin es führt, wenn das soziale Netz reißt und die Menschen auf der Straße landen. Die Folge sind Kriminalität, Obdachlosigkeit und Armut", so Straubinger.

Die Linie, die die ÖVP seit Monaten fährt, sei eindeutig: "Der ÖVP geht es nicht darum, das Leben von hunderttausenden Menschen in Österreich zu verbessern, sondern sie will Profit aus einer berechtigten Unzufriedenheit von Menschen schlagen, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben oder die trotz Erwerbseinkommen an der Armutsgrenze kratzen. Anstatt sich mit dem echten Herausforderungen wie der schwierigen Wirtschaftslage, dem engen Arbeitsmarkt und den Qualifikationsdefiziten auseinanderzusetzen, lenken ÖVP und FPÖ lieber das Scheinwerferlicht auf die Ärmsten unserer Gesellschaft", betont die Parteimanagerin.

"Wien steht vor großen Herausforderungen - auch bei der Mindestsicherung. Der Anstieg an Asylberechtigten ist nur einer von vielen Gründen, denn weniger als zehn Prozent leben ausschließlich von der BMS. Eine Gelegenheit, es sich auf die Kosten anderer bequem zu machen, ist die Mindestsicherung bestimmt nicht, denn Wien kontrolliert die BezieherInnen streng und kürzt im Bedarfsfall bis zu 100 Prozent der Leistung. Um eine Verfestigung in der Mindestsicherung zu verhindern, ist eine Höchstgrenze der Geldleistungen die logische Konsequenz. Gleichzeitig braucht es existenzsichernde Sachleistungen. Eine Einschleifregelung und spezielle Angebote für junge MindestsicherungsbezieherInnen, wie die Wiener Jugendunterstützung, sind weitere Schritte, um die Menschen wieder in ein normales Erwerbsleben zu bringen. Nicht zuletzt muss es eine Wohnsitzauflage verbunden mit flächendeckenden Integrationsangeboten geben. Das ist der Wiener Weg, den wir auch weiterhin beibehalten werden", schließt Straubinger. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien
Lisa Fuchs, MSc
Tel.: 0676/4423235
lisa.fuchs@spw.at
http://www.spoe.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0004