Nationalrat – Holzinger-Vogtenhuber: Hypo-Ausschuss hat neues Kapitel in parlamentarischer Kontrolle aufgeschlagen

"Haider und Grasser haben Kontrolle gezielt ausgeschalten"

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber hat der heute abgeschlossene Untersuchungsausschuss erwiesen, dass eine zentrale Ursache für das Hypo-Debakel darin lag, dass eine funktionierende Kontrolle gezielt ausgeschalten wurde. Verantwortlich dafür sieht sie den damaligen Landeshauptmann Haider und den damaligen Finanzminister Grasser. Fast die gesamte Aufsicht sei von Haider und Grasser mit ihren Leuten besetzt worden. ****

Holzinger-Vogtenhuber bewertet die beinahe zweijährige Arbeit des Untersuchungsausschusses insgesamt positiv. Es habe sich gezeigt, dass ein Untersuchungsausschuss nicht notwendigerweise zu einer parteipolitischen Show werden müsse. Deshalb hält sie es "für zweifelsfrei richtig", dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitenrecht wurde. Die Abgeordnete sprach von einem "neuen Kapitel in der parlamentarischen Kontrolle".

Notwendige Konsequenzen im Hinblick darauf, eine unabhängige Aufsicht sicherzustellen, seien schon gezogen worden. Holzinger-Vogtenhuber verwies auf das Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz; damit werde ausgeschlossen, dass Prüfer von Banken später Leitungsfunktionen in derselben Bank übernehmen, außerdem sieht die heuer beschlossene Novelle vor, dass nach zehn Jahren die Prüfer wechseln müssen. Was für die SPÖ-Abgeordnete noch offen ist: "ein absolutes Spekulationsverbot". (Schluss) bj/wf

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