Debatte um Rederecht der Volksanwaltschaft im Niederösterreichischen Landtag

Volksanwalt Kräuter erinnert: „Berichte in anderen Landtagsausschüssen längst möglich“.

Wien (OTS) - In Zusammenhang mit der neu aufgeflammten Diskussion um das Rederecht der Volksanwaltschaft im niederösterreichischen Landtagsausschuss erinnert Volksanwalt Günther Kräuter an die öffentliche Präsentation des Berichts der Volksanwaltschaft am 14. Juli 2016 in St. Pölten. Schon damals hat Volksanwalt Kräuter ausführlich über die Berichtsmöglichkeiten in den Landtagen einzelner Bundesländer informiert, wie auch der APA (APA0278 5 II 0401 Do, 14.Jul 2016) zu entnehmen war.
Kräuter: „Anders als Landtagspräsident Hans Penz im ORF Niederösterreich erklärt, hat die Volksanwaltschaft beispielsweise in Wien, Oberösterreich, Steiermark, Salzburg oder Tirol die Möglichkeit, den Landtagsabgeordneten in den zuständigen Ausschüssen über ihre Erkenntnisse und Empfehlungen zu berichten. In Niederösterreich ist dies leider noch immer nicht der Fall. Es herrscht daher demokratischer Nachholbedarf.“

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