FP-Kowarik: Hilferuf des Wiener Verwaltungsgerichtes

Rot-Grün auf Kriegsfuß mit der Wiener Rechtsmittelbehörde

Wien (OTS) - „Schon der Tätigkeitsbericht für das Geschäftsjahr 2016 des Wiener Verwaltungsgerichtes, welcher Ende September im Landtag verhandelt wurde, enthält einen unüberhörbaren Hilferuf des Gerichtes und scharfe Kritik an den strukturellen und personellen Vorgaben durch die rot-grüne Politik in Wien. Nunmehr hat sich auch die Personalvertretung des Gerichtes in einem Schreiben an alle Klubobleute der Landtagsfraktionen mit dem dringenden Ersuchen gewandt, die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Mittel zur Verfügung zu stellen“, informiert FP-Wien Verfassungssprecher LAbg. Mag. Dietbert Kowarik.

Schon die gesetzliche Verankerung des Gerichtes in Wien war ungenügend

„Schon bei der Einrichtung des Gerichtes in Wien hat Rot-Grün -entgegen einstimmiger Beschlüsse des Nationalrates zur möglichst gleichgestalten Ausformung aller neun Landesverwaltungsgerichte – versucht, der Politik möglichst viel Einfluss auf das Gericht einzuräumen und die Unabhängigkeit des Gerichtes möglichst zu verhindern. Mit dem Ergebnis, dass teilweise haarsträubend verfassungswidrige Bestimmungen geändert werden mussten – das 2012 verabschiedete Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien wurde bereits achtmal geändert, das Wiener Verwaltungsgericht – Dienstrechtgesetz bereits sechsmal. Das ist trauriger Rekord in Österreich“, betont Mag. Kowarik.

Unabhängigkeit des Gerichtes nicht gegeben

"Trotz der zahlreichen – teilweise von der FPÖ dringend eingeforderten Änderungen der Gesetze, ist die Unabhängigkeit des Gerichtes noch immer nicht gewährleistet. So kann das Gericht nicht einmal selbständig Ausschreibungen vornehmen, sondern muss den Magistrat - der ja in den meisten Fällen die geprüfte Behörde ist -ersuchen, das vorzunehmen. Weder verfügt das Gericht praktisch über eine Budgethoheit, noch gibt es für die Gemeinderäte Transparenz beim Beschluss des Budgets – so waren im Voranschlag 2016 die Personalkosten des Gerichtes im Sammelansatz „Leistungen für Personal“ in der Haushaltsstelle 260 der Gruppe 0 mit 130.883.000 € miterfasst“, so der Abgeordnete weiter.

Rot-Grün plant weitere Kürzungen des Budgets

„Der Tätigkeitsbericht des Gerichtes 2016 beklagt bereits die zu knappen budgetären Mittel. Die zuständige Landesrätin Frauenberger hat bei der Debatte über den Bericht trotz Aufforderung kein einziges Wort zur Situation des Gerichtes verloren. Und jetzt sind von Rot-Grün offensichtlich weitere Einsparungen um fünf Prozent geplant, wie die Vorsitzende des Dienststellenausschusses und die Sektionsleiterin der Verwaltungsrichter-Vereinigung mitteilen. Die katastrophale Finanzgebarung das Beharren der Stadtregierung auf die längst nicht mehr finanzierbare `Willkommenspolitik` sollen also teilweise durch eine weitere Aushungerung des Landesverwaltungsgerichtes gegenfinanziert werden – und das obwohl bereits anlässlich der Überleitung des UVS in das Verwaltungsgericht im Jahr 2014 eine 50-prozentige Kürzung des Verwaltungspersonals erfolgt ist“, zeigt sich Mag. Kowarik entsetzt, der abschließend meint: “Es ist unwürdig, das Landesverwaltungsgericht in jeder Hinsicht hängen zu lassen – so etwas sollte in einem entwickelten Rechtssaat nicht vorkommen. Ich appelliere an die rot-grüne Koalition, ihr finanzielles und politisches Versagen nicht zu Lasten des Landesverwaltungsgerichtes zu prolongieren!“ (Schluss)

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