U-Ausschuss - Stronach/Lugar: Für Aufklärung fehlten Akten von Hypo und Heta

Staatskommissäre mussten in ihrer Freizeit prüfen – Politik muss raus aus den Banken, Politiker müssen für ihre Entscheidungen geradestehen

Wien (OTS) - Der Grund, warum der Hypo-U-Ausschuss wenig Neues brachte, ist für Team Stronach Klubobmann und Fraktionsführer Robert Lugar klar: „Das liegt daran, dass wir die Vorgänge aufklären sollten, aber keine Akten von Hypo oder Heta erhalten haben“, wie er in seinem Debattenbeitrag erklärte. Kritik gab es auch für die Prüfung der Hypo und die Höhe des Ausgleichs mit den Gläubigern. Gezeigt habe der U-Ausschuss jedenfalls, dass eine Politikerhaftung unumgänglich ist, so Lugar.

Wichtige Akten von Hypo und Heta seien „nur über Umwege in den U-Ausschuss gekommen – ohne Vollständigkeitserklärung“, kritisierte der Team Stronach Klubobmann. „Wenn es wieder einen U-Ausschuss gibt, müssen alle Akten verfügbar sein“, mahnte er. Auch die Befragung sei nicht zur vollen Zufriedenheit gewesen: Der Verfahrensrichter sei sofort eingeschritten, wenn genauere Fragen gestellt wurden, was ohne Bankunterlagen aber nötig gewesen wär - „das wurde sofort beinhart abgedreht. Wenn wir was rausfinden wollen, dann müssen wir auch Fragen stellen!“, erinnerte Lugar.

Einiges habe man aber erfahren: Etwa, dass Staatskommissäre, die vor Ort prüfen sollten, „Fehler nicht gesehen haben, weil sie diese nicht sehen konnten. Sie mussten diese wichtige Tätigkeit in ihrer Freizeit machen!“, kritisierte der Team Stronach Klubobmann. Zudem hätten die vielen Untergesellschaften der Aufsicht die Kontrolle zusätzlich erschwert.

Probleme habe es auch durch den Streit zwischen FMA und OeNB darüber gegeben, wer wofür zuständig ist. „Bei alldem hat die Politik zugesehen. Alle haben gewusst, dass die Hypo eine Zockerbude ist“, erklärte Lugar. Auch die Bayern hätten dies gewusst und akzeptiert, um genauso weiterzumachen. „Als die Bayern gesehen haben, das geht sich nicht aus, haben sie die Hypo wieder uns angedreht“, fasste Lugar die Notverstaatlichung zusammen.

Erschwerend sei hinzugekommen, dass die beiden Finanzminister Maria Fekter und Michael Spindelegger „entgegen aller Gutachten diese Zockerbude nicht in Konkurs gehen haben lassen – zum Schutz der Steuerzahler", kritisierte Lugar. Dann wurde unter Finanzminister Hans Jörg Schelling auch noch der Ausgleich mit den Gläubigern von vorgegebenen 50 Prozent auf 90 Prozent erhöht - „das ist ein Wahnsinn!“

„Künftig müssen die Kontrollfunktionen von FMA und OeNB zusammengelegt werden, die Staatskommissäre müssen ihre Kontrolle hauptberuflich ausüben“, forderte Lugar als Reaktion auf den U-Ausschuss. Zusätzlich verlangte er „Politik raus aus den Banken!“ und eine Politikerhaftung. „Hätten wir diese gehabt, hätte Josef Pröll die Hypo nie verstaatlicht“, erklärte Lugar und mahnte:
„Politiker sollen nicht zurücktreten, sondern für ihre Entscheidungen geradestehen!“

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