Groiß zum Budget: Gute Basis, um Wirtschaftsstandort zu beleben

Nächster Schritt: Kalte Progression abschaffen – SPÖ gefordert, Blockadehaltung aufzugeben

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Das von Finanzminister Hans Jörg Schelling vorgelegte Budget für 2017 bildet eine gute Basis, um die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts zu verbessern und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", so ÖVP-Finanzsprecher Abg. Werner Groiß heute, Mittwoch. Die Senkung der Lohnnebenkosten um eine Milliarde Euro steigert die Kaufkraft und kurbelt die Konjunktur an. Außerdem wird der Handwerkerbonus in Höhe von 20 Millionen Euro fortgesetzt und die Bankenabgabe um 400 Millionen Euro gesenkt. Wichtige Symbole, so Groiß: "Für uns ist klar: Wir wollen weder neue Schulden noch neue Steuern. Wir wollen mit dem, was wir haben, intelligent haushalten und so die Attraktivität des Standorts erhöhen."

Ziel müsse sein, gezielte Investitionen in Zukunftsbereiche zu tätigen: "Das Start-Up-Paket in der Höhe von 185 Millionen Euro und die Erhöhung der Forschungsprämie sind hier etwa klare Signale." Die Abschaffung der Kalten Progression nach dem Schelling-Modell stehe ganz oben auf der Reformagenda. Der ÖVP-Finanzsprecher appelliert diesbezüglich an die SPÖ: "Lohnerhöhungen müssen den Menschen alleine gehören. Das von Finanzminister Schelling vorgelegte Konzept würde rund 400 Millionen Euro mehr an Konsum bringen, und zwar jedes Jahr. Der Koalitionspartner wäre gut beraten, seine Blockadehaltung aufzugeben."
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