ÖGB-Achitz: Investitionen mit Steuergerechtigkeit finanzieren

Unternehmenssteuern eintreiben, große Vermögen besteuern, erfolgreichen Pensionskurs endlich anerkennen!

Wien (OTS/ÖGB) - „Österreich braucht Investitionen, die die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Die öffentlichen Investitionen stabil zu halten ist zu wenig, sie müssen wachsen. Das funktioniert auch ohne neue Schulden – wenn man nach der Ausgabenanalyse die Einnahmen an die notwendigen Ausgaben anpasst“, fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling: „Wenn Schuldenabbau zu Arbeitslosigkeit oder Sozialkürzungen führt, dann bringt das weder der jetzigen Generation etwas noch den zukünftigen.“ Der ÖGB lehnt Spardiktate ab, ob sie nun aus dem Finanzministerium oder aus Brüssel kommen. Volkswirtschaften funktionieren anders als ein privater Haushalt, denn ein Staat kann nicht nur seine Ausgaben steuern, sondern auch seine Einnahmen. Zu den konkreten Budgetvorlagen Schellings wird der ÖGB nach einer detaillierten Analyse Stellung nehmen.++++

Große Vermögen besteuern statt Steuerprüfung aushungern

Der Finanzminister darf sich vor neuen Einnahmen für sein Budget nicht verschließen. „Ein Zwanzigstel der Menschen in Österreich besitzt 58 Prozent des Privatvermögens. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit, also Steuern auf große Vermögen und Erbschaften“, verlangt Achitz: „Und nicht zuletzt müssen wir auch darauf schauen, dass die anfallenden Steuern auch tatsächlich eingetrieben werden. Leider passiert im Moment das Gegenteil, indem die Großbetriebsprüfung personell ausgehungert wird.“

Pensionen: Die Kosten sind stabil

Mit den Zahlenspielereien zur Pensionsverweildauer und der erneuten Forderung nach Pensionsreformen lenkt der Finanzminister nur davon ab, dass die Ausgaben für das Pensionssystem weit niedriger sind als in früheren Prognosen. „Schelling muss endlich anerkennen, dass die wesentlichen Reformen im Pensionssystem bereits laufen, und dass der Bundeszuschuss kaum mehr steigen wird. Die Kosten sind weitgehend stabil“, sagt Achitz.

Kalte Progression: Spielraum für Verteilungspolitik erhalten

„Die kalte Progression muss tatsächlich eingedämmt werden“, gibt Achitz dem Finanzminister recht – „aber nicht so, dass am Ende eine Umverteilung nach oben herauskommt. Die Politik muss auch künftig in der Lage bleiben, mit Steuern zu steuern.“ Zu einer Umverteilung von Unten nach Oben könnte es laut einer aktuellen WU-Studie kommen, wenn die kalte Progression durch eine undifferenzierte Inflationsanpassung aller Steuerstufen abgeschafft wird. Achitz: „Wir brauchen daher Maßnahmen, die eine sozial ausgewogene Abgeltung der kalten Progression ermöglichen, anstatt eines Inflationsausgleichs-Automatismus.“

Hypo Alpe Adria: So etwas darf tatsächlich nie mehr passieren

Volle Anerkennung bekommt der Finanzminister für die erfolgreich herbeigeführte Lösung im Fall HETA, der früheren Hypo Alpe Adria – und für seine klare Aussage, dass so etwas nie wieder passieren dürfe: „Österreichs Banken haben eine wichtige Funktion bei der Finanzierung der Realwirtschaft. Die Politik, aber auch die Banken selbst, müssen weiter daran arbeiten, dass sie schockresistent werden und weniger krisenanfällig sind“, sagt Achitz: „Das Budget 2017 würde viel besser aussehen, wenn nicht Milliarden Euro an Steuergeld für Bankenrettungen draufgegangen wären.“

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