Schelling (3): Strukturelle Herausforderungen bleiben Pensionen, Arbeit und ÖBB

Jeder zweite Steuereuro fließt ins Sozialbudget, jeder vierte in die Pensionen, jeder zehnte in die ÖBB

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In seiner Budgetrede strich der Finanzminister die strukturellen Problemfelder im Bundeshaushalt hervor, die rasch angegangen und mit notwendigen Reformen in Griff bekommen werden müssen. „Der Haushalt ist übermäßig belastet durch Verpflichtungen, die in der Vergangenheit eingegangen wurden und über Jahrzehnte Folgekosten verursachen, die nachgerade unvorstellbar sind“, erklärte Hans Jörg Schelling. Diese Verpflichtungen seien nicht nur im nächsten Haushaltsjahr fällig. Sie belasten also auch noch viele künftige Budgets und damit die nächsten Generationen.

Es wurden Verpflichtungen für mehrjährige Förderprogramme, für mehrjährige Leistungsvereinbarungen und vertragliche Verpflichtungen oder etwa auch für Infrastruktur-Investitionen im Ausmaß von 140 Milliarden Euro eingegangen. „Das entspricht dem Auszahlungsvolumen von zwei Jahresbudgets“, rechnet Schelling vor. Wie jene 42 Milliarden, die der Bund in die derzeit geplanten Schieneninfrastruktur-Investitionen der ÖBB und ihre Finanzierung steckt – in Form von bis zu 50jährigen Annuitätsraten. Und das alles noch zusätzlich zu dem jährlichen Zuschuss zu den ÖBB, der 2017 erstmals die Grenze von fünf Milliarden Euro übersteigt! „Zählt man die für bereits erfolgte Investitionen eingegangenen Verpflichtungen dazu - was jeder Unternehmer zu tun gewohnt ist -, ergeben sich sogar die im Ergebnishaushalt veranschlagten acht ÖBB-Milliarden, also jeder zehnte Steuereuro“, so der Finanzminister.

Auch wenn der Pensionszuschuss im Jahr 2017 nicht so stark ansteigt wie prognostiziert, werden in den kommenden Jahren die staatlichen Zuschüsse ins Pensionssystem drastisch zunehmen. „Wir erwarten bis zum Jahr 2020 eine Erhöhung der Pensionskosten in der Höhe von drei Milliarden Euro. Daraus zu schließen, dass wir keinen weiteren Verbesserungsbedarf haben, würde ich als zukunftsvergessen bezeichnen“, warnt Schelling.

Sorgen bereitet dem Finanzminister auch der Arbeitsmarkt. „Jedes Jahr pumpen wir mehr Mittel in den Arbeitsmarktbereich. Und trotzdem haben wir die höchste Arbeitslosigkeit seit den 1950er Jahren. Das heißt, wir bringen immer mehr Steuergeld für immer schlechtere Ergebnisse auf“, erklärt der Finanzminister. Der Bereich Arbeit ist für 2017 insgesamt mit 8,6 Milliarden Euro dotiert – das ist eine Ausweitung der Mittel um 543,2 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Budgetjahr. Bis zu 350 Millionen werden heuer für die Problemgruppen der älteren Arbeitnehmer, der Langzeitarbeitslosen, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten eingesetzt.
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