Juraczka: Wien braucht lange angekündigte Reform der Parkraumbewirtschaftung

Derzeitige Regelung ist unternehmerfeindlich – Rot-Grün seit Frühjahr 2013 säumig

Wien (OTS) - „Eine aktuelle Umfrage unter Unternehmern angesichts der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Währing zeigt eines allzu deutlich: Wirtschaftstreibende werden massiv in ihrer Tätigkeit beeinträchtigt und mit Schikanen konfrontiert. Das ist das Ergebnis der völlig fehlgeleiteten und chaotischen Verkehrspolitik der grünen Stadträtin“, so ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka.

„Die Einführung des Parkpickerls in Währing ist der beste Beweis dafür , dass das aktuelle Modell der Parkraumbewirtschaftung keine sinnvolle Lenkungseffekte beinhaltet, zu Schikanen für Bewohner und Unternehmer führt und eine Abzocke darstellt. Wir brauchen endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept. Die Versprechungen von Häupl und Vassilakou, die Parkraumbewirtschaftung in Wien zu überarbeiten und zu reformieren, stammen aus dem Frühjahr 2013, wurde aber bekanntlich bis heute nicht in die Tat umgesetzt. Höchste Zeit, dass selbst die Faulen einmal Fleiß an den Tag legen“, so Juraczka weiter.

Die Vorschläge der ÖVP Wien liegen seit Langem auf dem Tisch, wir wiederholen sie gerne. Es braucht eine preisliche Staffelung der Parktarife. Je weiter entfernt von der Stadtmitte man parkt, umso günstiger muss der Tarif ausfallen, um die Verkehrsströme schon möglichst früh abzufangen. Wir brauchen bezirksübergreifende Lösungen, wie sie nicht nur die Wiener ÖVP, sondern erfreulicherweise auch schon mehrere SPÖ-Bezirksvorsteher (z.B. Andrea Kalchbrenner, Franz Prokop und Ilse Pfeffer) mit dem "Westpickerl" angedacht haben. Der Domino-Effekt, der durch viele kleine Bezirkspickerl erfolgt, würde dadurch endlich abgewendet. Und wir benötigen ein Modell, das unternehmerische Aktivitäten endlich fördert und nicht torpediert. Für ein neues Modell, das Erleichterungen, Lenkungseffekte und weniger Abzocke beinhaltet, steht die ÖVP Wien als Partner gerne zur Verfügung. Auch eine Förderung der E-Mobilität suchen wir derzeit vergeblich.

„Auch im Bereich der Verwendung der Parkometerabgabe muss endlich ein Umdenken geschehen. Seit Anbeginn der rot-grünen Stadtregierung sind die Investitionen, die dem Autoverkehr zugutekommen kontinuierlich gesunken. Für die Überprüfung der Grünen Welle in Wien werden seit 2012 gar keine Mittel mehr aus der Parkometerabgabe verwendet und auch die Investitionen für dringend notwendige Park& Ride Anlagen schwinden seit Jahren. Diese Schieflage und die völlig einseitige Verkehrspolitik muss endlich beendet werden“, so Juraczka abschließend.

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