FPÖ-Obermayr: China wird Marktwirtschaft – tausende heimische Arbeitsplätze sind gefährdet

"Wo bleiben die versprochenen Vorschläge zur Neuregelung der Wirtschaftsbeziehungen mit China seitens der EU-Kommission? Diese Vorschläge sind überfällig und gehören auf den Tisch"

Wien (OTS) - Laut EU-Kommission soll es eine neue Methode bei der Berechnung von Strafzöllen geben, China wird nicht mehr auf der Liste der Nichtmarktwirtschaften stehen. Doch bis dato gibt es seitens der Kommission keine Details zu einer neuen Regelung. Dazu hält heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr fest: “Seit fünfzehn(!) Jahren, seit dem Beitritt Chinas zur WTO (Welthandelsorganisation), weiß man in der EU, dass dieser Tag kommen wird. Passiert ist bis dato nichts. Dabei geht es hier um ein tatsächlich zentrales Anliegen der EU – nämlich den Schutz der europäischen Wirtschaft.“

Am Beispiel Stahlbranche werde klar, wie wichtig die Einführung von Handelsschutzinstrumenten gegenüber chinesischen Billigimporten sei:
„China überschwemmt den europäischen Markt mit Stahl-Importen zu Dumpingpreisen und gefährdet damit auch die heimischen Produktionsstandorte. Selbst Hersteller von hochwertigen Qualitätsstahlen, wie die voestalpine Linz, sind letztlich davon massiv betroffen“, so Obermayr. Denn die Überkapazität der chinesischen Stahlindustrie führe zu einer Flutung der europäischen Märkte mit Billigstahl. Die niedrigen Umweltstandards und das geringe Lohnniveau in China ermöglichten es China, Stahl zu Dumpingpreisen zu produzieren. „Dagegen muss die Kommission nun dringend effektive Instrumente entwickeln und einsetzen“, fordert Obermayr.

Obermayr abschließend: „Chinesische Dumping-Importe sind für die europäische Wirtschaft höchst problematisch. Ich erwarte mir von der Kommission umgehend praktikable Vorschläge, wie Anti-Dumping-Maßnahmen rasch auf den Weg gebracht werden können.“

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