Justizminister Brandstetter: Ministerrat beschließt Novelle zum Rechtspflegergesetz

Personalvertretung begrüßt Neuerungen

Wien (OTS) - Im heutigen Ministerrat wurde nach einer mehrwöchigen Begutachtungsphase das neue Rechtspflegergesetz beschlossen und dem Nationalrat weitergeleitet. „Mit der heute beschlossenen Novelle treffen wir wichtige Klarstellungen und konnten auch berechtige Anliegen der Praxis berücksichtigen. Ich möchte mich auch für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Gesetzestextes bei der Personalvertretung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bedanken. Sie bilden eine mittlerweile unverzichtbare Säule unseres Justizsystems und sind eine große Entlastung für die Richterinnen und Richter. Daher war es mir sehr wichtig, beide Berufsgruppen bereits im Vorfeld eng einzubinden“, so Justizminister Wolfgang Brandstetter. Auch der höchste Vertreter der Personalvertretung der DiplomrechtspflegerInnen in Österreich, Amtsdirektor Hofrat Gerhard Scheucher, freut sich über das heute im Ministerrat beschlossene Rechtspflegergesetz: „Aus Sicht der Praxis war es uns ein großes Anliegen, dass es in einigen Bereichen zu Klarstellungen kommt und auch einzelne Zuständigkeiten noch besser und präziser abgegrenzt werden. Das ist mit dieser Novelle meines Erachtens sehr gut gelungen. Auch für die Zusammenarbeit mit dem Justizministerium möchte ich mich herzlich bedanken.“

Das Rechtspflegergesetz regelt die Verteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten der Entscheidungsorgane Richter und Rechtspfleger. Mit der Neuregelung sollen diese Zuständigkeiten unter anderem in den Bereichen des Exekutions- und Insolvenzrechts sowie in Firmenbuchsachen noch genauer bzw. neu erfasst werden. Außerdem soll die Novelle ungeplante Verschiebungen zwischen Richter und Rechtspfleger aufgrund von Geldentwertung vermeiden. Der an den Nationalrat übermittelte Entwurf berücksichtigt sowohl Wünsche und Anregungen aus der Praxis als auch Änderungen, die durch die Rechtsprechung notwendig wurden.

Aktuell sind rund 630 Rechtspfleger an den österreichischen Gerichten tätig. Vor allem bei Exekutionsverfahren, Privatkonkursen und beim Führen des Grund- und Firmenbuches erfüllen die Rechtspfleger wichtige Tätigkeiten. Weitere Zuständigkeiten umfassen Verlassenschafts- und Pflegschaftsverfahren, Mahnverfahren sowie auch Entscheidungen über Verfahrenshilfeanträge.

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