Neues Volksblatt: "Solidarität" von Markus EBERT

Ausgabe vom 12. Oktober 2016

Linz (OTS) - Mit 670 Millionen Euro schlagen Betreuung und Versorgung von Asylwerbern im Budget des Bundes zu Buche, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling in seiner heutigen Budgetrede ausführen wird. Nur zum Herstellen einer Relation und nicht als bloßes Gegenrechnen gemeint: Um diese Summe könnte man zehn neue Brücken über die Donau in Linz bauen. Dass es selbst für eine einzige Brücke schwer ist, die Finanzierung aufzustellen, verdeutlicht die Dimension dieser Ausgaben.
Die auch deswegen sehr hoch sind, weil Österreich in der Flüchtlingsfrage bekanntlich mit ganz wenigen anderen EU-Ländern die Hauptlast trägt — ein Umstand, den Landeshauptmann Josef Pühringer schon wiederholt heftig kritisiert hat und den er auch weiterhin nicht unwidersprochen akzeptieren will. Mit seiner Forderung nach mehr Geld aus EU-Töpfen für Länder, die vorbildliche Asylarbeit leisten, gibt der Landeshauptmann einen neuen Denkanstoß. Gespannt sein darf man, wie er von jenen aufgegriffen wird, die der Meinung sind, die Bewältigung der Flüchtlingsfrage sei keine besondere Herausforderung — Stichwort „Wir schaffen das“.
„Die Europäische Gemeinschaft steht auf dem Fundament der Solidarität“, mahnt Pühringer einmal mehr. Wenn diese vermeintliche Solidarität schon zu keinem Brückenschlag in der Asylarbeit führt, dann darf man sie umso mehr bei der Aufteilung der Kosten einfordern.

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