Heta – LR Gerhard Köfer: Koalition muss Einsparungs- und Reformkonzept umgehend vorlegen

Team Kärnten-Landesrat formuliert konkrete Reformschritte

Klagenfurt (OTS) - „Die rot-schwarz-grüne Koalition verschweigt beharrlich, in welchen Bereichen sie Einsparungen vornehmen wird, um die immense neue Schuldenlast, die durch die Annahme des Heta-Angebotes entstanden ist, abstottern zu können“, kritisiert Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer: „Bis heute sind SPÖ, ÖVP und Grüne jegliche Reformen und Einsparungen schuldig geblieben. Trotz großspuriger Ankündigungen wurde Jahr für Jahr das Ziel, ein Nulldefizit zu erreichen, deutlich verfehlt und der Schuldenrucksack zukünftiger Generationen schwerer und schwerer.“ Die Koalition wird sich nicht bis nach der Landtagswahl um die Vorlage eines detaillierten Einsparungs- und Reformkonzeptes herumdrücken können, betont Köfer. „Angesichts der 1,2 Milliarden Euro an neuen Schulden braucht die Koalition keine Reform mehr zu fürchten. Teure, veraltete Strukturen müssen aufgebrochen und zudem Investitionen in Kärnten zugelassen werden. Das sind alle Politiker den zukünftigen Generationen schuldig.“

Köfer sieht jedes Regierungsmitglied in der Pflicht, in den jeweiligen Referaten Optimierungsschritte zu setzen und Reformprozesse einzuleiten: „In den mir übertragenen Bereichen wurde bereits ein Bündel an Maßnahmen erfolgreich umgesetzt.“ Er, Köfer, verweist beispielsweise auf Reduktionen im Bereich des Fuhrparks, des Personals und der Sanierungsmethoden: „Zudem habe ich die Feierpolitik der Vergangenheit beendet. Es gibt keine teuren Spatenstich- und Eröffnungspartys mehr. Dieser gesamte Bereich wurde von mir auf Null gesetzt.“

Als erste sichtbare Reformen verlangt Köfer von der Koalition die Überführung des landwirtschaftlichen Schulwesens in die Bildungsabteilung des Landes, die Auflösung des Landesschulrates und die Eingliederung des ländlichen Wegenetzes in die Fachabteilung für Straßen und Brücken. „Das sind Schritte, die der Bevölkerung nicht wehtun, gleichzeitig aber hohe Summen einsparen.“ Zudem pocht Köfer weiter auf radikale Kürzungen bei der Parteienförderung und bei den Transferzahlungen des Landes an die Landwirtschaftskammer. „Auch über Einsparungen im Gesundheits- und Sozialbereich muss offen diskutiert werden. Es ist unverantwortlich, über 400 Vereine in Kärnten für die Landesregierung Aufgaben erfüllen zu lassen. Das ist ineffizient und von Sparsamkeit weit entfernt“, stellt Köfer abschließend fest.

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